VwGH dismisses customs revision on import duties due to lack of EUHJ precedent and established case law.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat den Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Unbestritten ist, dass der Zweitmitbeteiligte am 8. April 2010 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, von Beamten angehalten wurde, als er mit einem Ferrari F355 Spyder ausreisen wollte.

2 Mit Bescheid vom 9. April 2010 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung einer für das genannte Fahrzeug gemäß Art. 203 Abs. 1, 2 und 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG am 9. April 2010 entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von EUR 16.000,-- mit und schrieb eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von EUR 454,40 zur Entrichtung vor. Der Zweitmitbeteiligte habe - so die tragende Begründung - im Jänner 2009 im Auftrag der Erstmitbeteiligten das gegenständliche Fahrzeug über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, konform den Bestimmungen der ZK-DVO in die Europäische Union verbracht. Die amtlichen Kennzeichen seien am 19. Jänner 2009 nach Liechtenstein zurück gebracht und bei der Zulassungsstelle hinterlegt worden. Im weiteren Verlauf sei das Fahrzeug bis zum 8. April 2010 in der EU belassen worden. Dadurch, dass das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für das Fahrzeug entgegen Art. 562 Buchst. c dritter Anstrich ZK-DVO nicht ordnungsgemäß durch fristgerechte Wiederausfuhr beendet, sondern bis zum 8. April 2010 im Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union belassen worden sei, gelte das gegenständliche Fahrzeug als der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gemäß "Art. 562 Buchst. c bis e ZK-DVO" sei die Beendigungsfrist für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln mit sechs Monaten festgesetzt. Demnach seien die auf dem Fahrzeug lastenden Eingangsabgaben kraft Gesetzes am 20. Juni 2009 entstanden.

Eine dagegen erhobene Berufung der Mitbeteiligten wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt als unbegründet ab. Der Unabhängige Finanzsenat entschied über die dagegen erhobene (Administrativ)Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 8. Februar 2011 dahingehend, dass er den Spruch der Berufungsvorentscheidung abänderte und den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. April 2010 aufhob.

3 Daraufhin teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt mit Bescheid vom 16. März 2011 den Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung einer für das genannte Fahrzeug am 31. Juli 2008 entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von EUR 16.000,-- mit und schrieb gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von EUR 1.824,27 zur Entrichtung vor. Die dagegen erhobene Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2011 als unbegründet ab; über die dagegen erhobene (Administrativ)Beschwerden entschied der Unabhängige Finanzsenat am 11. September 2013 dahingehend, dass der Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. März 2011 aufgehoben wurde. Die Behandlung der dagegen erhobenen Amtsbeschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. April 2015, 2013/16/0197, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, ab.

4 Mit Bescheid vom 27. Mai 2015 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung einer für das genannte Fahrzeug gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von EUR 16.000,-- mit und schrieb gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von EUR 3.606,67 zur Entrichtung vor. Begründend nahm das Zollamt an, dass die Abgabenschuld für das Fahrzeug entweder im Juli 2008 oder vor dem 27. August oder zwischen August 2008 und Jänner 2009 entstanden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 als unbegründet ab, woraufhin die Mitbeteiligten die Vorlage beantragten.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden gegen den Bescheid vom 27. Mai 2015 Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Zitierung des § 279 BAO erwog das Gericht:

"Gegenstand des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates 8.2.2011, ..., ersatzlos aufgehobenen Bescheides war die Vorschreibung einer am 9. April 2010 entstandenen Eingangsabgabenschuld für das Fahrzeug Ferrari F355 Spider. Mit dem Ergehen der genannten Entscheidung wurde der zugrunde gelegte Sachverhaltskomplex rechtskräftig entschieden.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat daher zutreffend einen Erstbescheid für die neue Sachverhaltsannahme der ‚Entstehung der Zollschuld für das obgenannte Fahrzeug am 31.7.2008' erlassen.

Auch diese Entscheidung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 11.9.2013, ..., ersatzlos aufgehoben.

In dem nunmehr dritten Versuch des Zollamtes Feldkirch Wolfurt die Eingangsabgaben für den Ferrari F355 vorzuschreiben, ist das Zollamt (entgegen den Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 8.2.2011, wonach die Zollschuld am 19.1.2009 entstanden ist) von der Entstehung der Eingangsabgabenschuld ‚entweder im Juli 2008 oder vor dem 27. oder zwischen August 2008 und Jänner 2009' ausgegangen. Der Einwand der (Mitbeteiligten), es handle sich bereits um ‚res judicata' kann nicht gefolgt werden, da das Zollamt jeweils andere Sachverhaltsannahmen (Zollschuldentstehungszeitpunkte) den Bescheiden zu Grunde gelegt hat.

Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs.

Zur Verjährung (vom Zollamt angenommene Zollschuldentstehungszeitpunkte: Juli 2008 oder vor dem 27. oder zwischen August 2008 und Jänner 2009; Mitteilung der Zollschuld:

2015) verweist das Zollamt Feldkirch Wolfurt auf die Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 zweiter Satz ZK, wonach für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Verjährungsfrist ausgesetzt ist. Dabei übersieht das Zollamt Feldkirch Wolfurt aber, dass die Rechtsbehelfe Gegenstand mehrerer anderer Sachverhalte waren, welche mit den genannten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 8.2.2011 und 11.9.2013 rechtskräftig entschieden wurden. Die dem nunmehr bekämpften Bescheid zugrundeliegende Sache war bis zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde nicht Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens.

Gehemmt ist der Lauf der Verjährungsfrist in der im Rechtsbehelfsverfahren anhängigen Sache. Wird in Folge dieses Rechtsbehelfsverfahrens ein anderer Sachverhalt angenommen, so sind bei Erlassung eines Abgabenbescheides die Verjährungsbestimmungen in dieser Sache zu beachten (BFG ...).

Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Verjährungsfrist im Sinne des Art. 221 Abs. 4 ZK iVm. § 74 Abs. 2 ZollR-DG lagen bei dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt nicht vor.

Die Vorschreibung der gegenständlichen Zollschuld war daher verjährt."

Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, im gegenständlichen Beschwerdeverfahren seien keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukomme. Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen seien durch die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung geklärt oder ergäben sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen.

6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, die ihre Zulässigkeit folgendermaßen begründet:

"Zur entscheidungswesentlichen Bestimmung des Art 221 (3) Satz 2 ZK fehlt sowohl eine Entscheidung des VwGH als auch des EuGH, sodass aus diesem Grund die Revision gemäß der demonstrativen Aufzählung des Art 133 (4) B-VG zulässig ist.

Anders als das deutsche und österreichische Recht schließt das gemeinschaftliche Zollrecht grundsätzlich nicht die Änderung bestandskräftiger (in Österreich rechtskräftiger) Abgabenbescheide aus. Vielmehr werden innerhalb der Verjährungsfrist des Art 221

(3) ... den Änderungen durch die Zollbehörden ... keine

inhaltlichen, sondern nur zeitliche Grenzen gesetzt (Witte/Alexander, Zollkodex 6. Aufl, Vor Art 220, Rn 27).

Nach Art 221 (3) ZK wird die zeitliche Begrenzung, innerhalb derer einem Zollschuldner ein Abgabenbetrag mitgeteilt werden darf, durch die Einlegung eines Rechtshelfs und für die Dauer desselben ausgesetzt.

Dem Kommentar ist weiters zu entnehmen: ‚Die Aussetzung der First entspricht einer Hemmung... Damit können die Zollbehörden, sowohl im Rechtsbehelfsverfahren als auch nach dessen Beendigung, wenn die Frist zur buchmäßigen Erfassung nicht abgelaufen ist, die buchmäßige Erfassung des zutreffenden Abgabenbetrags ändern' (Witte/Alexander, Zollkodex 6. Aufl, Art 221, Rn 9; Herv durch Zollamt) - und selbstverständlich auch mitteilen.

Das BFG ist gänzlich anderer Ansicht.

So stützte es sich im angefochtenen Erk ua auf das Erk des BFG vom l. Dezember 2014, RV/4200001/2012, demzufolge es sich nach Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens entweder um eine entschiedene oder eine neue Sache handle, wobei für die letztere aber die dreijährige Verjährungsfrist des Art 221 (3) Satz l ZK gelte.

Demnach ist das BFG offenbar der Ansicht, dass Art 221 (3) Satz 2 ZK nur in gleicher (rechtlicher) Sache anwendbar sei und das Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen sein darf.

Genau diese Frage wurde an den EuGH im Verfahren C-522/16, A., gerichtet: Ist Art 221 (3) und (4) ZK dahin auszulegen, dass, wenn einem Zollschuldner in Bezug auf eine Einfuhranmeldung der geschuldete Abgabenbetrag mitgeteilt worden ist und der Zollschuldner gegen diese Mitteilung einen Rechtsbehelf im Sinne von Art 243 des Zollkodex eingelegt hat, die Zollbehörden zusätzlich zu dieser gerichtlich angefochtenen Mitteilung und ungeachtet des Art 221 (4) ZK in Bezug auf dieselbe Zollanmeldung gesetzlich geschuldete Einfuhrabgaben nachfordern können?

Aufgrund der Antwort zur vorangehenden Frage brauchte der EuGH mit kürzlich ergangenem Urteil vom 19. Oktober 2017 diese Frage nicht zu beantworten, er hebt dabei aber hervor, dass eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Erhebung der Zollschuld nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Im Ergebnis fehlt somit eine höchstgerichtliche Klarstellung, ob Art 221 (3) Satz 2 ZK so auszulegen ist, dass