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Ra 2018/15/0126 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018150126.L00 KI-generiert

Whether the monthly municipal tax self-assessment obligation constitutes a disclosure duty for tax evasion purposes

Geschäftsnummer Ra 2018/15/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, upholding the decision of the Land Administrative Court which prevailed in the dispute over whether the failure to perform the monthly self-assessment and payment of municipal tax constitutes a violation of § 15 Abs. 1 of the Municipal Tax Act 1993 (KommStG 1993). The appellant challenged the lower court's classification of the statutory obligation under § 11 Abs. 2 KommStG 1993, arguing it represented a tax-law disclosure and truthfulness duty. However, the court ruled that the legal question had already been resolved by prior case law, specifically a ruling of April 3, 2019, which established that the self-assessment obligation does not concurrently constitute a disclosure or truthfulness duty within the meaning of § 119 BAO or § 15 KommStG 1993; consequently, the omission does not fulfill the elements of the offense in § 15 Abs. 1 KommStG 1993, and the appealing municipality was ordered to pay the co-party's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question of fundamental significance has already been clarified by the Administrative Court of Justice's own jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance municipal tax self-assessment obligation truth-telling duty jurisprudence binding inadmissible revision Unterlassung der Buchführung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 15 Abs. 1 KommStG 1993
1 Im Revisionsfall ist strittig, ob die Unterlassung der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfüllt.
§ 11 Abs. 2 KommStG 1993
April 2019, Ra 2018/15/0102, ausgesprochen, dass die in § 11 Abs. 2 KommStG 1993 normierte Pflicht zur Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer nicht zugleich auch eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht iSd § 119 BAO darstellt.
§ 119 BAO
2 KommStG 1993 normierte Pflicht zur Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer nicht zugleich auch eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht iSd § 119 BAO darstellt.
§§ 47 ff VwGG
§ 48 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 51 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
2 Z 1 und 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.4.2019, Ra 2018/15/0102
VwGH 25.7.2018, Ro 2016/13/0032
etwa VwGH 25.7.2018, Ro 2016/13/0032, mwN).
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Ra 2019/15/0004
Appeal dismissed as local tax self-assessment does not constitute a statutory truth-telling obligation under § 15 KommStG 1993.
Ra 2018/15/0102
Whether failure to pay self-assessed municipal tax constitutes a violation of disclosure obligations under the Municipal Tax Act
LVwG-2016/12/1136-2
Administrative court vacates tax liability order due to insufficient fact-finding on debt basis and calculation grounds.
W139 2319418-1
Federal Administrative Court dismisses ORF contribution appeal, upholding statutory payment deadline and rejecting constitutional review request.
KLVwG-25/2/2014
Liability of corporate representative for unpaid local tax due to culpable breach of abatement duties despite insolvency

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural basis cited for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session via decree.

§§ 47 ff, insbesondere §§ 48 Abs. 2 Z 1 und 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order to replace the costs incurred by the opposing party.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Stadt Linz hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Im Revisionsfall ist strittig, ob die Unterlassung der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfüllt. Insbesondere ist fraglich, ob die Verpflichtung zur monatlichen Selbstberechnung eine Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd § 15 KommStG darstellt.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage daher vom Verwaltungsgerichtshof - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 25.7.2018, Ro 2016/13/0032, mwN).

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 3. April 2019, Ra 2018/15/0102, ausgesprochen, dass die in § 11 Abs. 2 KommStG 1993 normierte Pflicht zur Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer nicht zugleich auch eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht iSd § 119 BAO darstellt. Daher erfüllt die Unterlassung der Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer nicht den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993.

7 Damit ist die in der Revisionszulassung durch den Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz aufgeworfene Rechtsfrage nunmehr durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne der dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegenden Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts geklärt.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

9 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere §§ 48 Abs. 2 Z 1 und 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Mai 2019