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Ra 2018/15/0081 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018150081.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to res judicata and unchanged factual circumstances.

Geschäftsnummer Ra 2018/15/0081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal. The applicant argued that their financial situation had changed since a previous ruling, but the court found no evidence of a material alteration in facts or law. Consequently, the court applied the principle of res judicata, holding that a new decision on the same issue was unnecessary and improper.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: A request for suspensive effect must be based on a material change in facts or law since the prior ruling; absent such change, the matter is considered decided and cannot be re-adjudicated.

Schlagwörter

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suspensive effect res judicata VwGG appeal unchanged circumstances administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
5 Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung.
§ 30 Abs. 3 VwGG
2 iVm § 30 Abs. 3 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.11.2014, Ra 2014/15/0023
VwGH 10.11.2014, Ra 2014/15/0023; 9.8.2016, Ra 2016/16/0057).
VwGH 9.8.2016, Ra 2016/16/0057

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss vom 5. September 2018 gab der Verwaltungsgerichtshof dem mit der Revision gestellten Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht statt.

2 Die revisionswerbende Partei beantragt nunmehr, der Revision gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30 Abs. 3 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Hiezu erstattet die revisionswerbende Partei zum einen Vorbringen zur Einkommens- und Vermögenssituation ihres Vereinsobmanns sowie dessen Ehefrau. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde allerdings voraussetzen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist (§ 30 Abs. 2 VwGG); auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vereinsobmanns und dessen Ehefrau kommt es insoweit nicht an.

4 Zum anderen macht die revisionswerbende Partei geltend, sie habe mit Rundschreiben vom 20. September 2018 darüber informiert, dass sie vermögenslos sei. Mit diesem Vorbringen wird aber nicht behauptet, dass sich die Voraussetzungen für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung seit dem Zeitpunkt des Beschlusses vom 5. September 2018 wesentlich geändert hätten (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 3 VwGG sowie § 30 Abs. 3 VwGG).

5 Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf daher nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden (vgl. z.B. VwGH 10.11.2014, Ra 2014/15/0023; 9.8.2016, Ra 2016/16/0057).

6 Da eine Änderung der Sachlage (jedenfalls betreffend die Revisionswerberin) seit dem Beschluss vom 5. September 2018 nicht behauptet wird, war der Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2018