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Ra 2018/15/0056 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018150056.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding seizure of gambling device contents.

Geschäftsnummer Ra 2018/15/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appeal without a full hearing because it lacked fundamental legal significance. The appellant argued that no existing case law clarified why money removed from a gambling device could be seized, citing a gap in precedent. The court ruled that established jurisprudence confirms seizure covers both the device and its contents under the Gambling Act, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses appeals lacking fundamental legal significance without a full hearing, as established case law already clarifies that seizure of a gambling device includes its contents.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question gambling device seizure contents of seized property Administrative Court of Austria Baubewilligung für Wohngebäude Baureife Vorwegbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 53 GSpG
5 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die Beschlagnahme gemäß § 53 GSpG das Glücksspielgerät samt seinem Inhalt, somit auch das darin befindliche Geld (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003
VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, mit weiteren Nachweisen).
VwGH 21.12.2016, Ra 2015/17/0143
VwGH 21.12.2016, Ra 2015/17/0143, mit weiteren Nachweisen).
KI-generiert
LVwG-3/282/6-2016
Administrative court rejects appeal on precise location description and upholds fine for unauthorized container housing construction.
LVwG-2018/22/0947-9
Administrative court reduces fines for construction permit violations under Tirol Building Ordinance 2018.
LVwG-2025/34/0850-26
Campsite operator's complaint to ban new mobile homes dismissed as not affecting sanitary or hygiene requirements.
405-1/28/1/12-2016
Status of mobile home as "building" vs. "caravan" under nature conservation permit and KFG roadworthiness criteria
LVwG-2019/32/2464-2
Reopening of construction permit for shelter adjacent to mobile food trailer rejected where vehicle not a building

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Gesellschaft bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, warum ein dem Glückspielgerät entnommener Geldbetrag beschlagnahmt werden dürfe.

5 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die Beschlagnahme gemäß § 53 GSpG das Glücksspielgerät samt seinem Inhalt, somit auch das darin befindliche Geld (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, mit weiteren Nachweisen).

6 Die Beschlagnahme des revisionsgegenständlichen Geldbetrags findet seine rechtliche Deckung in der Bestimmung des § 53 GSpG, wenn - wie im Revisionsfall - dessen Beschlagnahme unter einem mit der Beschlagnahme der Glücksspielgeräte in einem Beschlagnahmebescheid gemäß § 53 GSpG erfolgt (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2015/17/0143, mit weiteren Nachweisen).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2018