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Ra 2018/15/0031 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018150031.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision claiming lack of legal counsel as a fundamental legal question of general significance.

Geschäftsnummer Ra 2018/15/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a hearing. The applicant argued that lack of legal representation violated his rights and constituted a fundamental legal question. The court held that no such question existed because the applicant failed to demonstrate a specific request for procedural guidance under tax law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria is not bound by the first instance court's statement when assessing the admissibility of an extraordinary revision based on Art. 133 Abs. 4 B-VG, and a revision lacking fundamental legal significance is dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question general significance lack of legal counsel procedural guidance dismissed without hearing Administrative Court of Austria Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 113 BAO
5 Nach § 113 BAO haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
§ 269 Abs. 1 BAO
Ob auch die Verwaltungsgerichte (im Revisionsfall das Bundesfinanzgericht) Verfahrensanleitungen nach § 113 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO zu erteilen haben (vgl.
§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO
6 Soweit der Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung rügt, ist darauf zu verweisen, dass ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO idF FVwGG 2012 (der in der Revision angesprochene § 24 Abs.
FVwGG 2012
1 Z 1 BAO idF FVwGG 2012 (der in der Revision angesprochene § 24 Abs.
§ 1 VwGVG
§ 1 VwGVG) einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers erfordert.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229
VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229, und 28.6.2016, Ra 2016/13/0021).
VwGH 28.6.2016, Ra 2016/13/0021
KI-generiert
Ra 2019/13/0003
Admissibility of extraordinary revision challenging factual reclassification of waste storage under the Contaminated Site Remediation Act
Ra 2018/08/0184
Compulsory social insurance classification of nursing and auxiliary staff and application of the five-year contribution limitation period
Ra 2017/06/0227
Admissibility of extraordinary revision for failure to identify subjective rights and divergence from established building law jurisprudence on lawful legacy structures under § 40 Stmk BauG
Ra 2018/06/0198
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent on zoning violations.
Ra 2018/08/0038
Appeal dismissed for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, er sei in erster Instanz und auch im Beschwerdeverfahren nicht rechtsanwaltlich vertreten gewesen, sodass er durch Verletzung der Manuduktionspflicht in seinen Rechten verletzt sei, worin eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG liege.

5 Nach § 113 BAO haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Ob auch die Verwaltungsgerichte (im Revisionsfall das Bundesfinanzgericht) Verfahrensanleitungen nach § 113 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO zu erteilen haben (vgl. Ritz, BAO6, § 113 Tz 7), kann im Revisionsfall dahinstehen, weil § 113 BAO jedenfalls ein Verlangen der Partei - dessen Vorliegen im Revisionsfall nicht dargelegt wird - voraussetzt (vgl. VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229, und 28.6.2016, Ra 2016/13/0021).

6 Soweit der Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung rügt, ist darauf zu verweisen, dass ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO idF FVwGG 2012 (der in der Revision angesprochene § 24 Abs. 1 VwGVG ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht anwendbar, vgl. § 1 VwGVG) einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers erfordert.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2018