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Ra 2018/15/0009 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018150009.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for procedural delay, ruling Art. 133 B-VG excludes VwGG time limits.

Geschäftsnummer Ra 2018/15/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal, ruling it procedurally inadmissible due to a missed filing deadline. The Federal Tax Court had previously rejected a request for reinstatement, noting the appeal arrived late at the wrong jurisdictional body. Consequently, the court applied Article 133(4) of the Constitution, which excludes the time limits of the Administrative Procedure Act, and rejected the appeal as untimely.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the deadline at the wrong jurisdictional authority are inadmissible under the Constitution, excluding the Administrative Procedure Act's time limits.

Schlagwörter

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procedural inadmissibility missed filing deadline wrong jurisdictional authority Constitutional time limits reinstatement request verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Revisionsfrist Wiederaufnahme des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
6 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 30a Abs. 1 bis 6 VwGG
Daher sind die § 30a Abs. 1 bis 6 VwGG nach dem Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0020
VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0020; 18.1.2016, Ra 2015/17/0110; 26.4.2017, Ra 2016/19/0370).
VwGH 18.1.2016, Ra 2015/17/0110
VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0370
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde der Revisionswerberin am 27. November 2017 zugestellt.

2 Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem zunächst als Telefax am 22. Jänner 2018 und sodann im Original (zur Post gegeben am 23. Jänner 2018) am 24. Jänner 2018 ein.

3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2018 (zur Post gegeben am 29. Jänner 2018) wurde die Revision samt Antrag auf Wiedereinsetzung an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.

4 Mit Beschluss vom 16. März 2018 wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Revision als verspätet zurück. Auch wies es einen weiteren Antrag der Revisionswerberin (vom 1. März 2018) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig zurück.

5 Mit Verfügung vom 27. März 2018 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis vom 21. November 2017 vor.

6 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Daher sind die § 30a Abs. 1 bis 6 VwGG nach dem Abs. 7 dieser Bestimmung nicht anzuwenden und hat der Verwaltungsgerichthof über die Rechtzeitigkeit der Revision zu befinden (vgl. z.B. VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0020; 18.1.2016, Ra 2015/17/0110; 26.4.2017, Ra 2016/19/0370). Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG schon bei Einbringung der Revision (bei der unzuständigen Stelle) - unstrittig - als verspätet.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2018