Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/14/0447 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140447.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of appeal because applicant is not yet a revision applicant.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0447
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal. The court held that only a formal 'revision applicant' can request this relief, and the applicant had not yet filed the appeal itself. Consequently, the request was deemed inadmissible as the applicant lacked the requisite standing under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal only after the appeal is filed and the applicant is formally recognized as a revision applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act suspensive effect revision applicant procedural standing inadmissible request VwGG appeal filing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2.5.2018, Ra 2018/18/0190
VwGH 2.5.2018, Ra 2018/18/0190; 25.6.2018, Ra 2018/19/0338, jeweils mwN).
VwGH 25.6.2018, Ra 2018/19/0338

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Im vorliegenden Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. VwGH 2.5.2018, Ra 2018/18/0190; 25.6.2018, Ra 2018/19/0338, jeweils mwN).

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 15. Jänner 2019