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Ra 2018/14/0407 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140407.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation to Afghanistan.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0407
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding his appeal against deportation to Afghanistan. The Federal Office for Aliens and Migration failed to respond to the request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest opposing the suspension of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution upon the applicant's request if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice stay of execution deportation to Afghanistan public interest balance asylum applicant rights Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige Auswanderungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
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Ra 2020/01/0101
VwGH dismisses suspension request because Constitutional Court already suspended the deportation order.
Ra 2022/01/0186
VwGH dismisses asylum appeal revision for inadmissibility due to lack of separate admissibility reasoning under Art. 133 BVG.
W186 1432836-2
Withdrawal of asylum appeal: formal closure via § 28 VwGVG and non-admissibility of constitutional review
W152 2129774-1
Spousal asylum status granted to wife of recognized refugee under Austrian Asylum Act provisions.
W220 1434102-1
Afghan asylum seeker granted subsidiary protection status and residence permit due to risk of torture.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. April 2019