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Ra 2018/14/0384 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140384.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Afghan asylum seeker due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0384
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant, an Afghan national, argued that expulsion would violate his rights under Articles 2 and 3 of the ECHR, while the Federal Office for Aliens and Refugees remained silent on the suspension request. The court ruled that no overriding public interests opposed the suspension, as enforcing the deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect on a decision if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate disadvantage public interest Afghan asylum seeker VwGG suspension ECHR rights Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
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W265 2173291-1
Asylum appeal granted suspensive effect; revision inadmissible as lacking fundamental legal significance.
Ra 2019/18/0266
Asylum applicant's request for suspension of expulsion enforcement pending extraordinary revision due to Art. 3 ECHR risk
Ra 2019/19/0355
VwGH grants stay of execution for Afghan asylum seeker's appeal against deportation order.
W143 1424005-1
Asylum claim dismissed due to incomplete fact-finding; case remanded for new proceedings under administrative procedure law.
W114 2187215-3
Withdrawal of request for resumption of administrative asylum proceedings and discontinuance of case

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan die Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 27. März 2019