Suspensive effect for revision against return decision: alleged ECHR Article 3 and 8 violations upon deportation to Afghanistan under § 30 Abs. 2 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for the suspension of the enforceability of the contested decision pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG, effectively staying the execution of the lower court's ruling pending the outcome of the extraordinary revision. The case involved an Afghan national challenging a decision by the Federal Administrative Court that upheld the rejection of his application for international protection, denied him a residence permit for compassionate reasons, and issued a return decision to Afghanistan. The applicant alleged that deportation would violate his rights under Article 3 and Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The Court determined that no compelling or overriding public interests opposed the grant of suspensive effect, as the immediate execution of the return decision would result in a disproportionate disadvantage to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests a stay; a stay is granted if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis explicitly cited in the dispositive to grant the request for suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Oktober 2017, mit dem der Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung der ihm in Art. 3 und 8 EMRK garantierten Rechte.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Es ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 5. März 2019