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Ra 2018/14/0358 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140358.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for asylum seeker citing disproportionate harm and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0358
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspending the deportation order effective immediately. The applicant, a national of Pakistan, argued that immediate removal would violate Article 3 of the ECHR due to a risk of persecution. The court found that the applicant demonstrated disproportionate disadvantages from immediate execution and identified no overriding public interest preventing the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspension of execution is granted upon request if overriding public interests do not oppose it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspension of execution deportation order disproportionate disadvantage overriding public interest Article 3 ECHR asylum seeker Administrative Court of Appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Pakistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung der ihm in Art. 3 EMRK garantierten Rechte.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Pakistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Pakistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung der ihm in Art. 3 EMRK garantierten Rechte.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 28. Jänner 2019