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Ra 2018/14/0330 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140330.L00 KI-generiert

VwGH grants stay pending appeal when no overriding public interest opposes it and deportation causes disproportionate harm.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0330
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of proceedings pending appeal. The applicant argued that deportation to Iraq would violate his human rights due to a volatile security situation and humanitarian crisis. The court found no overriding public interest opposed the stay, as the applicant's rights under the ECHR outweighed the state's interest in immediate deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of proceedings if no overriding public interest opposes it and the execution of the contested decision would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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stay of proceedings proportionality test overriding public interest deportation to Iraq human rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber würde durch seine Abschiebung in den Herkunftsstaat in eine prekäre humanitäre Situation geraten. Nach den Feststellungen im Bescheid der Verwaltungsbehörde seien im Irak derzeit Abermillionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und es bestehe dort eine prekäre und volatile Sicherheitslage. Jedenfalls würden dem Revisionswerber im Falle einer Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung durch fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen, insbesondere durch eine Abschiebung in den Irak unverhältnismäßige Nachteile drohen, die derart beschaffen seien, dass eine Verletzung der durch die Art. 2, 3 und 8 EMRK gewährleisteten Rechte des Revisionswerbers ernsthaft zu befürchten sei.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. Jänner 2019