VwGH grants stay of execution for deportation order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding the lower court's deportation order. The applicant argued that immediate removal to Greece would cause disproportionate hardship due to his destitution and lack of resources. The court found that while the Federal Office for Immigration and Asylum noted the applicant's failure to comply with residence obligations, the immediate execution would impose an unreasonable burden on the applicant without overriding public interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution if immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes the suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. November 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Griechenland zulässig sei, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Äußerung erstattet. Darin wird vorgebracht, der Revisionswerber sei seiner Ausreiseverpflichtung nach Griechenland und der Wohnsitzauflage nach § 57 FPG nicht nachgekommen. Er sei untergetaucht und bestehe daher ein aufrechter Festnahmeauftrag. Der Revisionswerber sei ausgehend vom Kenntnisstand der Behörde vermögenslos und beziehe kein regelmäßiges Einkommen, weshalb er nicht in der Lage sei, die Kosten für die Führung seines Lebensunterhalts zu tragen.
5 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon in Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 19.7.2017, Ra 2017/20/0234; 11.5.2018, Ra 2018/18/0252). Vor diesem Hintergrund ist - ungeachtet der Äußerung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - nicht ersichtlich, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. Jänner 2019