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Ra 2018/14/0323 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140323.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision against deportation order pending asylum appeal

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0323
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant’s request for the revocation of the suspension of the impugned decision, thereby allowing the appeal to proceed without immediate enforcement of the deportation order. The case involved an extraordinary review of a lower administrative court’s decision that had denied international protection to an Afghan national, issued a return decision, and declared the expulsion to Afghanistan admissible. The applicant argued that immediate execution would expose him to a real risk of ill-treatment in violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights due to the security situation in the destination country. Under Section 30, paragraph 2 of the Act on the Act on the Administrative Courts (VwGG), the court found that the applicant had demonstrated disproportionate disadvantages associated with immediate execution and that no overriding public interests opposed the grant of suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests it and the court finds that no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect disproportionate hardship deportation suspension public interest balance Article 3 ECHR Afghan asylum seeker

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the request for the granting of suspensive effect to the extraordinary revision.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr einer Art. 3 EMRK-Verletzung.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the request for the granting of suspensive effect to the extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr einer Art. 3 EMRK-Verletzung.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 13. Dezember 2018