Rejection of extraordinary revision for failure to substantiate fundamental legal questions on family asylum claims and evidentiary duties in subsidiary protection cases
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal for lack of admissibility, leaving the lower administrative court's decision denying the asylum status of the claimant, a Syrian national, in force. The dispute concerned the claimant's application for international protection, where the initial decision had been partially overturned and remanded, but the subsequent final decision by the Federal Office for Immigration and Asylum again denied refugee status while granting subsidiary protection. The appeal challenged this denial, arguing that the status should have been granted based on the family status of the claimant's son, criticizing the lower court for failing to assess flight risks regarding "protected persons" in Syria and for violating duty-of-reasoning requirements regarding survival in the country of origin. The Court held that the appeal was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, specifically failing to specify how the lower court's decision deviated from established case law regarding family asylum claims under Section 34 of the Asylum Act 2005, or to substantiate the alleged gaps in factual assessment and legal reasoning.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, particularly one that is not uniformly answered or lacks precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.
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KI-generiertProcedural basis for rejecting the revision without further proceedings because the requirements for extraordinary revision were not met.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 21. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
3 Mit Beschluss vom 27. November 2017 hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Bescheid hinsichtlich seines Spruchpunktes I. auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück.
4 Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 wies das BFA den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich des Status der Asylberechtigten neuerlich ab.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung - die gegen den Bescheid vom 7. Mai 2018 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/14/0218, mwN).
10 Wenn die Revision zu ihrer Zulässigkeit zunächst vorbringt, der Revisionswerberin hätte im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 auf Grund des Asylstatus ihres Sohnes ebenfalls der Status der Asylberechtigten zuerkannt werden müssen, legt sie damit nicht konkret dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhängen sollte. Der Revision ist nicht einmal zu entnehmen, ob die Revisionswerberin überhaupt eine Familienangehörige ihres Sohnes iSd § 2 Abs. 1 Z 22 iVm § 34 AsylG 2005 ist.
11 Auch mit dem lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe sich nicht mit dem Fluchtvorbringen anhand der einschlägigen Berichtslage befasst und keine Feststellungen zur Situation von "Besachwalteten" in Syrien getroffen, legt die Revision nicht konkret dar, von welcher Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung über die Revision in diesem Zusammenhang abhängen sollte.
12 Schließlich behauptet die Revision einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, weil das BVwG nicht begründet habe, wie die in allen Lebensbereichen von ihrem Sohn und dessen Familie abhängige Revisionswerberin bei einer Rückkehr nach Syrien überleben solle. Dem ist entgegenzuhalten, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin erlassen, sondern lediglich über ihren Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgesprochen wurde. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2019