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Ra 2018/14/0275 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140275.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Iraq due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0275
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation to Iraq. Although the lower court had dismissed his asylum claim and issued a return decision, the court found no overriding public interest preventing the suspension. The decision rests on the balance between public interests and the applicant's disproportionate disadvantage upon immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests it and the court finds that no overriding public interest opposes it and that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation to Iraq proportionality principle public interest balance asylum applicant return decision Nachweis der Verfolgungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohten im Fall einer Abschiebung in den Irak erhebliche Eingriffe in seine Rechte nach Art. 3 EMRK.
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L524 2121790-2
Asylum claim dismissed due to missing factual findings on group persecution requiring new decision.
W175 2296302-1
Asylum claim dismissed; appeal rejected; revision inadmissible as no fundamental legal question resolved.
L507 1422786-1
Iraki jezidi asylum claim: permanent return ban due to family member's equal protection status
Ra 2021/01/0003
Inadmissibility of extraordinary revision due to absence of fundamental legal significance in individual credibility assessment and evidence evaluation in asylum procedure
L502 2151219-1
Family members of a rejected asylum seeker denied status under § 34(2) AsylG due to lack of independent grounds.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohten im Fall einer Abschiebung in den Irak erhebliche Eingriffe in seine Rechte nach Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 9. April 2019