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Ra 2018/14/0240 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140240.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Morocco due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0240
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Office for Aliens and Migration's decision to deport her to Morocco. The applicant argued that deportation would expose her to a concrete risk of rights violations under Article 3 of the ECHR, while the Federal Administrative Court had previously dismissed her appeal as untimely and inadmissible. The court found no overriding public interest opposing the stay, as the applicant would suffer a disproportionate disadvantage if the deportation order were enforced immediately.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution upon the applicant's request if no overriding public interest opposes it and the enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle deportation to Morocco Article 3 ECHR overriding public interest disproportionate disadvantage asylum seeker rights Wiedererwägung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
August 2017 als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall der Abschiebung nach Marokko die konkrete Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
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I405 2132365-1
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision dismissed for lack of fundamental legal significance.
W137 2162752-1
Deportation detention proportionality and flight risk assessment for non-cooperative foreign national with prior criminal conviction and lack of social integration
I411 2153292-1
Appeal against deportation to Morocco granted suspensive effect; revision dismissed for lack of fundamental legal significance.
I407 2156452-1
Federal Administrative Court suspends deportation order pending asylum review due to real risk of Article 3 ECHR violation.
I403 2199584-1
Court dismisses asylum seeker's appeal, upholding the removal of factual protection due to lack of new grounds.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der aus Marokko stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht.

2 Mit Bescheid vom 22. August 2018 wies das BFA den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ab.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 22. August 2018 als unbegründet ab und die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 9. August 2017 als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall der Abschiebung nach Marokko die konkrete Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

7 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 9. April 2019