Suspensive effect of extraordinary revision against deportation: disproportionate disadvantage from immediate expulsion despite no overriding public interest
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for the suspensive effect of his extraordinary revision, thereby suspending the enforcement of the challenged expulsion order. The applicant, an Afghan national, challenged a Federal Administrative Court decision that had fully denied his application for international protection, refused an residence title for compassionate reasons, and issued a return decision declaring deportation to Afghanistan admissible. The court applied Article 30 paragraph 2 of the Administrative Court Act (VwGG), determining that no overriding public interests opposed the suspension and that the immediate execution of the return decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, who had behaved well since his entry into the country.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request, provided no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for granting the application to confer suspensive effect on the revision, as explicitly cited in the dispositive order.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Für den Revisionswerber, der sich seit seiner Einreise wohlverhalten habe, wäre mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung, die eine Rückkehrentscheidung beinhalte, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Es ist nicht erkennbar, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 13. Dezember 2018