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Ra 2018/14/0224 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140224.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for late filing due to electronic submission after office hours and procedural transfer delays.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0224
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision to revoke subsidiary protection status. The applicant filed the appeal electronically at the Federal Administrative Court after office hours closed and also submitted a copy to the Administrative Court of Justice, which failed to forward it within the statutory deadline. The court ruled that electronic submissions made after closing hours are deemed received only the next business day, and the transfer from the non-competent court occurred after the six-week limitation period expired.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG; § 20 Abs. 6 GO BVwG: A revision filed electronically after the closing of office hours on the last day of the limitation period is deemed received only at the start of the next business day, and a late transfer from a non-competent court does not cure the delay.

Schlagwörter

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administrative appeal statute of limitations electronic filing office hours procedural delay subsidiary protection VwGG verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Um die Revisionsfrist zu wahren, wäre die Revision gemäß § 24 Abs. 1 VwGG fristgerecht spätestens am 12.
§ 20 Abs. 1 GO BVwG
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs.
§ 20 Abs. 6 GO BVwG
1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
8 Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG - gemäß § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198
grundlegend VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147, mwN).
VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147
grundlegend VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147, mwN).
VwGH 17.5.2017, Ra 2017/18/0116
etwa VwGH 17.5.2017, Ra 2017/18/0116, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. April 2018 wurde der Revisionswerberin, einer armenischen Staatsangehörigen, der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab.

3 Mit Beschluss vom 25. September 2018 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4 Dieser Abtretungsbeschluss wurde - nach Angaben der Rechtsvertreterin der Revisionswerberin - dieser am 28. September 2018 zugestellt. Sie brachte am 9. November 2018 um 21.04 Uhr die gegenständliche Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde die Revision vom Verwaltungsgerichtshof zuständigkeitshalber elektronisch am 13. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt, wo sie am selben Tag einlangte. Die Rechtsvertreterin der Revisionswerberin brachte zudem ein weiteres Exemplar der Revision samt einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 12. November 2018 um 20.29 Uhr direkt beim Bundesverwaltungsgericht im elektronischen Rechtsverkehr ein.

5 Ausgehend von diesem aktenkundigen Sachverhalt erweist sich die Revision als verspätet.

6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Um die Revisionsfrist zu wahren, wäre die Revision gemäß § 24 Abs. 1 VwGG fristgerecht spätestens am 12. November 2018 innerhalb der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt (vgl. grundlegend VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147, mwN). Eine fristgerechte Einbringung der Revision direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist daher zu verneinen.

7 Die Einbringung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof war auch nicht fristwahrend. Die Revisionsfrist wird diesfalls nämlich nur dann gewahrt, wenn die Revision von der unzuständigen Stelle noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.5.2017, Ra 2017/18/0116, mwN). Im vorliegenden Fall konnte die fehlerhaft beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision jedoch erst nach Ablauf der Revisionsfrist an die zuständige Einbringungsstelle (Bundesverwaltungsgericht) weitergeleitet werden.

8 Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2018