Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/14/0218 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140218.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG due to insufficient grounds.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0218
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued a fundamental legal question existed but failed to specify which prior case law the Administrative Court deviated from or which question remained unsettled. The court held that the revision merely asserted the existence of a significant legal issue without meeting the concrete requirements for admissibility.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate how the administrative court's decision deviates from specific precedent or addresses an unsettled legal question.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal question constitutional admissibility administrative court of justice insufficient grounds Asylgesuch einer afghanischen Familie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25 VwGG
133 Abs 4 B-VG und § 25 VwGG vor", nicht.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0213
VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0213; 17.12.2018, Ra 2018/14/0135; jeweils mwN).
VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0135
KI-generiert
W199 1426101-2
Afghan asylum claim dismissed; court found no credible threat of Taliban persecution despite father's employment.
Ra 2021/18/0013
Admissibility of extraordinary revision challenging adequacy of administrative fact-finding on pandemic impacts and intra-Afghan resettlement
Ra 2019/01/0025
VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of general legal significance and specific deviation from prior case law.
Ra 2020/19/0200
VwGH grants stay of proceedings for Afghan asylum seeker's appeal against deportation order.
W217 1425288-2
Asylum eligibility for threat of private retaliation: protection gaps of the host state and relevance of family membership as a social group under the Geneva Convention

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0213; 17.12.2018, Ra 2018/14/0135; jeweils mwN).

8 Diesen Anforderungen genügt die Revision, die unter der Überschrift "Beschwerdelegitimation" - neben der Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Revisionswerber verletzt erachtet - lediglich ausführt, es liege eine "erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG und § 25 VwGG vor", nicht.

9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2019