Suspension of a return order pending extraordinary revision: Disproportionate disadvantage and failure of authority to respond
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicant's request for the suspension of the contested decision's executory effect pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG, finding that immediate execution would result in a disproportionate disadvantage and that no overriding public interests opposed the measure. This interim relief concerns an extraordinary revision filed against a final decision by the Federal Administrative Court, which had previously dismissed the applicant's appeal against the Federal Office for Immigration and Asylum's rejection of her application for international protection (asylee and subsidiary protection status), denial of a residence permit for compassionate reasons, and the subsequent issuance of a return order with a designated departure country. The decisive legal basis is § 30 Abs. 2 VwGG, which requires the court to weigh the public interest against the applicant's interests, specifically assessing whether the execution of the administrative act would cause a disproportionate disadvantage, a condition met here given the ordered removal and the competent authority's failure to respond to the suspension request within the statutory deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspending effect to a contested decision if execution causes disproportionate disadvantage and no overriding public interest opposes it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. April 2017, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - schon in Hinblick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 13.4.2018, Ra 2018/01/0110; 22.5.2018, Ra 2018/19/0203, mwN). Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der unterlassenen Äußerung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht zu erkennen.
Wien, am 12. Februar 2019