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Ra 2018/14/0193 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140193.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against asylum rejection, granting suspensive effect due to lack of public interest objection.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum claim. The applicant argued that the Federal Office for Migration and Asylum failed to object to the request for suspensive effect within the statutory deadline. The court ruled that without a timely objection, no overriding public interest opposes the suspension, thereby allowing the revision to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: If the administrative authority fails to object to a request for suspensive effect within the prescribed period, the court must grant the request as no overriding public interest is evident.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum rejection public interest objection Federal Administrative Court administrative procedure VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. September 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 13. Februar 2019