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Ra 2018/14/0187 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140187.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary review over evidence evaluation and reliance on internal flight alternative guidelines in Afghan asylum cases

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the prior decision of the Federal Administrative Court (BVwG) which had dismissed the appellant's complaint and confirmed the denial of international protection and the expulsion order to Afghanistan. The case involved an Afghan national who claimed persecution by the Taliban following his father's assassination and his refusal to cooperate, but the lower tribunals found his testimony incredible and determined that internal flight alternatives existed in Kabul, Herat, or Mazar-e Sharif. The VwGH rejected the appellant's arguments regarding a departure from established case law on evidentiary evaluation of interview inconsistencies and the failure to consider specific UNHCR guidelines excluding Kabul as an internal flight alternative; the court held that the lower court had properly weighed various inconsistencies and that the appellant failed to demonstrate the procedural relevance of omitting the guidelines because internal flight options in other cities remained valid. The decision was grounded in Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) regarding the admissibility of extraordinary appeals and § 34 of the Administrative Court Act (VwGG), which require that a revision raise a legal question of fundamental importance or deviate from existing jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the lower court's assessment of credibility is based on inconsistencies in the applicant's statements and if domestic flight alternatives exist, rendering the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility asylum credibility assessment domestic flight alternative inconsistency in testimony life threat in Afghanistan Asylgesuch einer afghanischen Familie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 19 Abs. 1 AsylG 2005
§ 19 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0334
VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0334, mwN).
VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431
VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte im Wesentlichen vor, sein Vater habe für den afghanischen Geheimdienst gearbeitet und sei deshalb von den Taliban getötet worden. Diese hätten auch ihn mit dem Tod bedroht und sein Haus angegriffen, da er sich geweigert habe, für sie zu kämpfen bzw. mit ihnen zusammenzuarbeiten.

2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte diesem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte es aus, dass der Revisionswerber keine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft habe machen können. Dem Revisionswerber drohe zwar bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Nangarhar eine ernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben, sodass eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar sei. Es stünde dem jungen, gesunden, mobilen und arbeitsfähigen Revisionswerber, der über Schulbildung und mehrjährige Berufserfahrung verfüge, aber die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Beweiswürdigung die Angaben des Revisionswerbers bei der Erstbefragung herangezogen, um die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem in seinen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat nicht von allen zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Im Besonderen hätten die aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, die eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul ausschließen würden, keinen Eingang in das Erkenntnis gefunden.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Auf dem Boden des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind - einzubeziehen (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0334, mwN). Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung nicht allein auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Fluchtvorbringen betreffend gegründet. Vielmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist auf Grund einer Reihe weiterer, von ihm angenommener Widersprüche und Unstimmigkeiten zum Ergebnis gelangt, dieser habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können.

9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431, mwN).

10 Die Revision bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, welche eine innerstaatliche Fluchtalternative nach Kabul ausschließen würden, nicht berücksichtigt. Damit zeigt sie aber die Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht auf, weil das Bundesverwaltungsgericht auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif bejaht hat, wogegen sich die Revision nicht wendet.

11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. November 2018