Suspensive effect for revision against return decision: disproportionate detriment and absence of overriding public interest
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the petitioner's application for suspensive effect pursuant to § 30 para. 2 VwGG, overriding the general rule of no automatic stay. This decision concerned an application for suspensive effect filed against a final decision by the Federal Administrative Court, which had denied the applicant international protection and reasonable consideration, issued a return decision to the Russian Federation with a 14-day voluntary departure period, and declared the decision non-appealable via ordinary revision. The VwGH reasoned that since the Federal Office for Immigration and Asylum failed to comment on the request, no compelling or predominant public interests opposed the stay, and the proportionality assessment favored granting it.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon application; such a grant is required when no compelling public interests oppose it and the execution of the contested decision or the exercise of the right conferred by it would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertThis provision served as the main legal ground for granting the applicant's request for the suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 1. April 2019