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Ra 2018/14/0135 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140135.L00 KI-generiert

Syrian asylum revision: failure to prove individualized risk from military conscription or Kurdish persecution as grounds for a question of fundamental importance

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby leaving in force the lower administrative court’s judgment denying the applicants’ request for full asylum status while upholding their grant of subsidiary protection. The Syrian applicants, who had previously been denied refugee status by the Federal Office for Immigration and Asylum on grounds that they had not demonstrated individualized risk beyond general country conditions, challenged this decision by arguing a fundamental legal gap regarding whether fleeing a potential military conscription order in a civil war constitutes "desertion" carrying a risk of persecution upon re-entry. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the appellants failed to demonstrate a departure from established case law or a non-uniform answer by the Court; the argument was rejected as it departed from the established factual finding that the primary applicant had never received a conscription order and thus posed no individualized risk, and it violated the prohibition against raising new arguments concerning ethnic persecution or oppositional stance for the first time at the revision stage.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate that the lower court's decision deviates from established case law or raises a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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admissibility of revision fundamental legal question Art. 133(4) B-VG Administrative Court of Justice asylum applicants conscription risk new evidence prohibition Asylgesuch einer syrischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
der Bescheide (Nichtzuerkennung des Asylstatus) erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for rejecting the revision without further procedure in a non-public session.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erkannte diesen gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 Z 13 AsylG 2005 ab, erkannte diesen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG
1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.12.2016, Ra 2016/20/0351-0354
etwa VwGH 22.12.2016, Ra 2016/20/0351-0354, mwN).
VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266
etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN).
VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0336
VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0336).
VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0462
VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0462).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for rejecting the revision without further procedure in a non-public session.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerber sind syrische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber.

2 Die Revisionswerber stellten am 2. April 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz und brachten zu den Fluchtgründen vor, dass in Syrien Krieg herrsche, die Kurden unterdrückt würden und sie Angst um das Leben ihrer Kinder hätten.

3 Mit Bescheiden vom 14. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erkannte diesen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen Spruchpunkt I. der Bescheide (Nichtzuerkennung des Asylstatus) erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

10 Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist in den gesonderten Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0056; 30.4.2018, Ra 2018/01/0173, mwN).

11 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Verlassen des Landes zur Vermeidung eines Einberufungsbefehls in einem Bürgerkriegsland jemanden als Deserteur einstufe, der bei einer Wiedereinreise Repressalien zu erwarten habe.

12 Mit diesem Vorbringen übersehen die Revisionswerber, dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Erstrevisionswerber vor seiner Ausreise keinen Einberufungsbefehl als Reservist erhalten habe, er also bisher keinen Reserve- bzw. Wehrdienst verweigert hat. Im Lichte der individuellen Eigenschaften des Erstrevisionswerbers (Alter, Beruf, Rang und Funktion beim Militärdienst) sowie der Länderberichte, die eine entsprechend systematische und generelle Einberufung von Reservisten nicht dokumentieren, könne keine Feststellung zu einer drohenden Einberufung als Reservist getroffen werden.

13 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. etwa VwGH 22.12.2016, Ra 2016/20/0351-0354, mwN). Entfernen sich die Revisionswerber - wie hier - in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN). Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist aber auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0336).

14 Dazu ist auch festzuhalten, dass sich auch aus dem Revisionsvorbringen keine Anhaltspunkte ergeben, dass das Gericht bei der Beurteilung der für die Einziehung als Reservist zur syrischen Armee maßgeblichen Wahrscheinlichkeit bezogen auf das individuelle "Gefährdungsprofil" des Erstrevisionswerbers wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen oder unvertretbar gewichtet hätte.

15 Anzumerken ist weiters, dass der allgemeinen Bedrohung durch den Bürgerkrieg und der aktuellen Lage in Syrien mit dem bereits zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten begegnet wurde.

16 Soweit erstmals in der Revision vorgebracht wird, die revisionswerbenden Parteien seien als Kurden, die ohnehin benachteiligt seien, im Militärdienst zusätzlichen Schikanen ausgesetzt, müssten bei besonders gefährlichen Einsätzen teilnehmen und seien bei ihrer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gefährdet, verstößt dieses Vorbringen gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot und kann bereits aus diesem Grund keine Beachtung finden (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0462).

17 Weiters hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Aspekt der Teilnahme an Demonstrationen auseinandergesetzt und die Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung verneint. Das Zulässigkeitsvorbringen in der Revision setzt diesen Ausführungen nichts Stichhaltiges entgegen.

18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2018