Suspension of deportation orders and asylum revocation under VwGG § 30(2) in extraordinary revision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for the suspension of the enforceability of the contested decision, thereby staying the execution of the lower court's ruling while the extraordinary revision is pending. The dispute concerned an appeal against a federal administrative court decision that dismissed the parties' challenge to their revocation of asylum status, the denial of subsidiary protection and residence permits for compelling reasons, and the issuance of return orders permitting deportation to Afghanistan. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act, the VwGH determined that mandatory or predominant public interests did not oppose the suspension and that immediate enforcement would cause the appellants a disproportionate disadvantage, leading to the grant of the requested interim relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision generally lacks suspensive effect, but the Administrative Court may grant it upon application if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for granting the application for the recognition of suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juni 2017, mit denen ihnen der zuerkannte Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt worden war, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status der subsidiär Schutzberechtigen nicht zuerkannt, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit deren Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für deren freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt worden war, als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat sich zu diesem Antrag innerhalb der dazu eingeräumten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 4. Oktober 2018