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Ra 2018/14/0050 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140050.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to lack of overriding public interest and disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/14/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order. The Federal Office for Aliens and Asylum had previously rejected the applicant's asylum claim and deemed deportation to Sudan permissible. The court ruled that no overriding public interests opposed suspension and that enforcing the order would cause disproportionate harm to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution if overriding public interests do not oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspension of execution deportation order overriding public interest disproportionate disadvantage asylum seeker protection subjektive Nachfluchtgründe politischer Flüchtling gewaltsames Verschwinden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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I414 2293128-1
Asylum claim dismissed for lack of personal persecution risk; individual assessment not revisable.
E3138/2018
Constitutional court announces administrative court decision due to outdated country reports and failure to consider ethnic group persecution.
I403 2256325-1
Federal Administrative Court grants subsidiary protection to Sudanese national due to real danger across entire country.
W206 1259513-0
Proportionality of return decision under Article 8 ECHR: Assessment of integration and criminal record in long-term illegal stay
I402 1436406-1
Asylum appeal dismissed; return decision review remanded to Federal Office for Aliens and Refugees.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2015, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan zulässig sei, mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der dazu eingeräumten Frist nicht geäußert.

5. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 22. August 2018