VwGH annuls Kärnten tax assessment for lack of intensive farming use requirement basis.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the lower court's decision regarding the assessment of a dwelling requirement for agricultural purposes. The city and province of Carinthia argued that the property lacked sufficient intensity for farming, citing maintenance remnants, but failed to analyze whether the farm could operate without the disputed accommodation. The court ruled the decision invalid because the law does not mandate intensive use, and the lower court ignored this statutory gap.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 lit. b Kärntner Zweitwohnsitzabgabengesetz; § 3 Abs. 6 lit. a Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz: The existence of a dwelling for agricultural purposes does not require intensive use of the land, and lower courts must not assume such intensity without explicit legal basis.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.
Die Stadt Klagenfurt hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Land Kärnten hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionsfall betrifft in Sachverhalt und Rechtsfrage die Beurteilung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wohnung oder Unterkunft im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa für die Bewirtschaftung von Almen, erforderlich ist (§ 3 Abs. 1 lit. b Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz, § 3 Abs. 6 lit. a Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich damit im Erkenntnis vom 12. Juni 2019, Ra 2018/13/0050, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, auseinandergesetzt und in diesem Erkenntnis u.a. dargelegt, im Gesetz fehle „eine Grundlage für die Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes, die Bewirtschaftung, für die es der Wohnung bedürfe, müsse ‚intensiv‘ sein“ (Rn. 36).
2In den mit der vorliegenden Revision bekämpften Erkenntnissen wird hier ausgehend davon, dass ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege die Annahme der Nichterfüllung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wohnung oder Unterkunft der im Gesetz umschriebenen Art wesentlich darauf gestützt, dass die Bewirtschaftung nicht intensiv genug gewesen sei und „Pflegerückstände“ vorgelegen seien. Die nach den anzuwendenden Gesetzen zu prüfende Frage, ob die Wohnung für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich ist, also etwa ob und wie der land- und forstwirtschaftliche Betrieb auch ohne die strittige Unterkunft zu führen gewesen wäre, wird in den Rechtsausführungen des Landesverwaltungsgerichts nicht näher behandelt.
3Die angefochtenen Erkenntnisse sind somit mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben waren.
4Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf die §§ 47 Abs. 5 und 52 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
5Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. November 2020