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Ra 2018/13/0095 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018130095.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed because the appeal was filed late due to incorrect service date.

Geschäftsnummer Ra 2018/13/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to meet the six-week filing deadline. The applicant incorrectly claimed the contested decision was served on August 7, 2018, but the court found the official receipt proved service occurred on July 30, 2018. Consequently, the filing deadline expired on September 10, 2018, rendering the late submission inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; If a party files an extraordinary revision after the statutory deadline has expired due to incorrect information about the service date, the revision is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision service date filing deadline administrative procedure inadmissible appeal Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätete Einreichung von Urkunden Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2018 zur Post gegebene Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber laut dem in den vom Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten einliegenden Rückschein am 30. Juli 2018 zugestellt.

2 Mit einem am 13. September 2018 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Revisionswerber die außerordentliche Revision, in welcher als Zeitpunkt der Zustellung der 7. August 2018 angeführt wird.

3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. November 2018, Ra 2018/13/0095-2, wurde dem Revisionswerber u.a. vorgehalten, dass ihm das angefochtene Erkenntnis laut dem mit den Akten vorgelegten und der verfahrensleitenden Anordnung in Kopie angeschlossenen Rückschein am 30. Juli 2018 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Im Hinblick darauf erscheine die am 13. September 2018 beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Revision als verspätet.

4 Eine Äußerung dazu wurde im zur verfahrensleitenden Anordnung eingebrachten Schriftsatz vom 15. Jänner 2019 nicht erstattet.

5 Der Rückschein widerlegt das Vorbringen in der Revision, wonach die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 7. August 2018 erfolgt sei. Bei Zustellung am 30. Juli 2018, wie aus dem Rückschein ersichtlich, lief die Einbringungsfrist von sechs Wochen am 10. September 2018 ab.

6 Die am 13. September 2018 zur Post gegebene Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2019