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Ra 2018/13/0077 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018130077.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it fails to demonstrate a fundamental legal question requiring review.

Geschäftsnummer Ra 2018/13/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against the Federal Financial Court's decision to reduce a tax penalty. The appellant argued the Federal Financial Court deviated from established case law without sufficient reasoning, claiming the penalty was neither purposeful nor fair. The court rejected this because the appeal's arguments were too general to identify a fundamental legal issue of general significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Administrative Court of Austria Federal Financial Court tax penalty reduction verspätete Gebührenzahlung Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 BAO
§ 34 VwGG
die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 34 VwGG, E 130 ff, E 161 und E 185 ff), wozu hier noch kommt, dass von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht abgewichen sei, im weiteren Revisionsvorbringen nicht die Rede ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 34 VwGG, E 130 ff, E 161 und E 185 ff
die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 34 VwGG, E 130 ff, E 161 und E 185 ff), wozu hier noch kommt, dass von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht abgewichen sei, im weiteren Revisionsvorbringen nicht die Rede ist.
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Ra 2019/05/0062
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding waste law.
Ra 2017/17/0467
Entrepreneurial facilitation of gambling in permitted premises and compatibility of ex officio administrative proceedings with EU fundamental freedoms and fair trial standards
Ro 2020/05/0005
Failure to separately demonstrate legal question of fundamental importance renders extraordinary revision inadmissible under VwGH jurisdiction
Ra 2019/22/0191
VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal question significance per Art. 133(4) B-VG.
Ra 2018/05/0277
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and relies on non-binding factual assumptions.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis eine wegen Nichtbefolgung von Aufforderungen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 vom Finanzamt über den Revisionswerber verhängte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in der Höhe von EUR 200,-- nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf EUR 100,-- herabgesetzt und eine Revision für nicht zulässig erklärt.

5 Gegen diese Entscheidung richtet sich - mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung des Bescheides des Finanzamtes über die nach Ansicht des Revisionswerbers weder zweckmäßige noch billige Verhängung einer Zwangsstrafe, in eventu auf Aufhebung der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes - die vorliegende Revision, deren Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) lautet:

"Die Zulassung der Revision ist zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erforderlich. Das BFG weicht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH ohne hinreichende Begründung ab. Überdies unterläuft ihm ein gravierender Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes, der einer Korrektur durch den VwGH bedarf. Die Revision ist daher gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig."

6 Dieses Vorbringen ist zu allgemein gehalten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 34 VwGG, E 130 ff, E 161 und E 185 ff), wozu hier noch kommt, dass von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht abgewichen sei, im weiteren Revisionsvorbringen nicht die Rede ist.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2018