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Ra 2018/13/0064 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018130064.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for suspension of local tax payment due to lack of specific financial proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2018/13/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the enforcement of a local tax payment order. The applicant argued that paying over a long period would cause disproportionate hardship but failed to provide specific financial details regarding their total economic situation. The court ruled that under established case law, such an argument must be substantiated with concrete numerical data on the applicant's finances to be considered valid.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for granting suspensive effect must be substantiated with specific numerical data on the applicant's total economic situation to demonstrate disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship local tax payment financial proof requirement administrative appeal economic situation VwGG suspension Anfechtung der Verwertung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, VwSlg 10.381/A
in diesem Sinn schon den Beschluss VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, VwSlg 10.381/A).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG setzt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung u.a. voraus, dass für den Antragsteller mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren (vgl. in diesem Sinn schon den Beschluss VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, VwSlg 10.381/A).

2 Im vorliegenden Fall bringt der Antragsteller nur ohne weitere Konkretisierung vor, die "Zahlung der Ortstaxe für einen derart langen Zeitraum" (strittig ist ein Gesamtbetrag von nicht ganz EUR 2.000,--) würde für ihn "einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen".

3 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 20. August 2018