VwGH allows second residence tax exemption for vacation home used for agricultural landscape maintenance.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der in Wien berufstätige Revisionswerber, der hier seinen Hauptwohnsitz hat, ist Eigentümer einer Liegenschaft in Kärnten mit 2,57 ha Grünland, auf der sich ein Haus befindet.

2Mit Bescheid des dortigen Bürgermeisters vom 13. September 2017 wurde dem Revisionswerber für das Jahr 2016 eine Zweitwohnsitzabgabe nach dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (KZWAG) in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung des Gemeinderates vorgeschrieben.

3Dieser Vorschreibung waren Verfahrensschritte vorausgegangen, über die aus den unvollständig vorgelegten Akten der Gemeinde hervorgeht, dass diese das Amt der Kärntner Landesregierung mit Schreiben vom 15. Mai 2017 um Rechtsauskunft zu der in § 3 Abs. 1 lit. b KZWAG vorgesehenen Ausnahme für Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes ersuchte, die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder Forstkulturen, erforderlich sind.

4Die mit Schreiben vom 26. Juli 2017 erteilte Rechtsauskunft enthielt u.a. Belehrungen zum Verfahren und (jeweils mit Quellenangabe) Literaturzitate zu den Begriffen „Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb“ sowie „Wohnungen im Rahmen“ eines solchen Betriebes.

5Mit zwei Schreiben vom 20. und 30. August 2017 übermittelte der Revisionswerber der Gemeinde in Verbindung mit Vorbringen zur Erfüllung der Voraussetzungen der erwähnten Ausnahme u.a. Fotos der Liegenschaft und einen Kurzbericht der Agrarmarkt Austria über eine „VorOrtKontrolle“. Die Schreiben bezogen sich im Betreff auf in den vorgelegten Aktenteilen nicht dokumentierte Vorgänge („Ihr Schreiben [...] vom 1.8.2017 betreffend Zweitwohnsitzabgabe 2016, Berufungsentscheidung; Beschwerde gemäß § 243 BAO“).

6Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 13. September 2017 erhob der unvertretene Revisionswerber mit Schreiben vom 21. September 2017 Berufung. Darin verwies er u.a. auf das in den vorgelegten Aktenteilen nicht enthaltene Schreiben der Gemeinde vom 1. August 2017, dem das Landesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung vom 4. September 2017 die Bescheidqualität abgesprochen habe, und auf seine Schreiben vom 20. und 30. August 2017. Die Bestreitung der Vorschreibung gründe sich auf die Erfüllung der Voraussetzungen der erwähnten Ausnahmebestimmung, wozu der Revisionswerber erneut ein ausführliches Vorbringen erstattete.

7Mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 wies der Gemeindevorstand die Berufung des Revisionswerbers als unbegründet ab. Diese Berufungsentscheidung enthielt neben Ausführungen zu unstrittigen Voraussetzungen der Abgabenvorschreibung Feststellungen darüber, dass es sich bei dem „steuerbaren Objekt“ um eine „Ferienwohnung im Sinne des § 2 Abs. 4 KZWAG“ handle (Anmerkung: Der Begriff „Ferienwohnung“ kommt in diesem Gesetz nicht vor; „Ferienwohnungen“ gemäß „§ 2 Abs. 4“ gibt es im Oö. TourismusabgabeGesetz 1991). Der Gemeindevorstand könne „keine tatbestandsvermindernden Tatumstände erkennen“.

8Gegen die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 10. November 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Darin erwähnte er u.a., das Schreiben der Gemeinde vom 1. August 2017 sei als Berufungsentscheidung über seinen Einspruch gegen eine (in den vorgelegten Aktenteilen nicht enthaltene) Abgabenvorschreibung vom 9. Jänner 2017 intendiert gewesen. Zur Bewirtschaftung seiner Nebenerwerbslandwirtschaft erstattete er erneut ein ausführliches Vorbringen, in dem er u.a. wieder auf eine „VorOrtKontrolle“ der Agrarmarkt Austria verwies.

9Das Landesverwaltungsgericht führte am 4. April 2018 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Revisionswerber und sein Nachbar F vernommen wurden.

10Der Revisionswerber gab u.a. an, solange seine Mutter noch dort wohnhaft gewesen sei, sei auf der Liegenschaft auch Vieh gehalten worden. Seit dem Jahr 2000 sei das nicht mehr der Fall. Auf den Weideflächen des Revisionswerbers (die Flächen mit Hanglage) weide nun sogenanntes „Zinsvieh“ des Nachbarn F, wofür der Revisionswerber Fleisch erhalte. Danach sei noch eine Mahd nötig, die vom Revisionswerber oder von seinem Nachbarn vorgenommen werde. Das Heu bleibe liegen, weil die Tiere des Nachbarn nicht viel übrig ließen.

11Daneben gebe es auf der Liegenschaft ebene Wiesen, die nicht beweidet würden. Dort würde (jährlich) zwei bis dreimal gemäht, was organisiert vom Nachbarn an Dritte ausgelagert werde. Weder der Revisionswerber noch sein Nachbar hätten die dafür erforderlichen Maschinen. Der Revisionswerber verrichte nur kleine Mäharbeiten an der Grenze und rund um die Bäume, wenn er anwesend und es erforderlich sei. Er zahle dem Nachbarn „etwas“ für seine Tätigkeit beim Mähen und „erhalte dann den Kaufpreis für das verkaufte Heu, dies macht im Grunde jeder so, der keine eigene Ballenmaschine hat“. Aus der Liegenschaft gewinne er u.a. die „Beträge“, die er „für den Heuverkauf erhalte“.

12Zur Liegenschaft gehöre auch ein Waldstück in der Größe von etwa 1 ha. Daraus werde Brennholz gewonnen, was der Revisionswerber selbst erledige.

13Der Revisionswerber müsse auch auf den Weideflächen die Zäune erhalten und die Weide von Steinen befreien. Auch nach der Weide im Herbst sei die Weide „nachzubearbeiten“. Diese Dinge mache „großteils“ er selbst. Er befinde sich den ganzen August auf der Liegenschaft und verbringe dort auch die Feiertage. Wenn es unbedingt nötig sei, müsse er sich von seiner Berufstätigkeit in Wien, die ihn auch am Wochenende in Anspruch nehme, frei nehmen „oder die Arbeiten auslagern“. Wenn er anwesend sei, kontrolliere er die Zäune und richte Brennholz. Auch beim Haus und beim Stall seien immer wieder kleinere Arbeiten durchzuführen.

14Eine Verpachtung der Grundstücke habe er „nicht in Erwägung gezogen, weil mir dann die Eingriffsmöglichkeit auf die Grundstücke genommen wäre“.

15Zur Sprache kam schließlich noch ein an die Liegenschaft nicht direkt angrenzendes, nicht im Eigentum des Revisionswerbers stehendes kleines Wiesengrundstück („Dreispitz“), das der Revisionswerber vom Nachbarn „gepachtet“ habe.

16Die Einvernahme des Nachbarn gestaltete sich wie folgt:

„Ich betreibe eine Landwirtschaft und grenze an die Landwirtschaft des [Revisionswerbers] an. Es ist richtig, dass meine Schafe tlw. auf den Weideflächen des [Revisionswerbers] weiden. Diesbezüglich habe ich eine Vereinbarung mit dem [Revisionswerber] getroffen und zwar eine mündliche. Nachdem die Tiere dort auf der Weide geweidet haben, als[o] üblicherweise im Herbst, wird ein Reinigungsschnitt vorgenommen, d.h. die Weide wird noch einmal gemäht. Diese Mäharbeiten mache ich, oder wenn der [Revisionswerber] da ist der [Revisionswerber] selbst. Diese Mäharbeiten werden mit einem Motormäher vorgenommen. Die Pflanzen, die gemäht werden, werden einfach liegen gelassen.

Wenn ich die Tiere auf die Weide lasse, kontrolliere ich den Zaun. Meistens ist der Zaun in Ordnung. Den Zaun habe nicht ich errichtet, dies hat der [Revisionswerber] gemacht. Ich bezahle de[m] [Revisionswerber] nichts dafür, dass die Tiere dort weiden dürfen. Der [Revisionswerber] bekommt schon Naturalien von mir, bspw. Schaffleisch oder Kartoffeln.

Die weiteren Fläche[n], die gemäht werden müssen, werden meistens von mir gemäht und ich kaufe de[m] [Revisionswerber] das Heu ab. In der letzten Zeit habe immer ich diese Mah[d]en vorgenommen. Es ist dafür eine Heupresse notwendig, über die ich auch nicht verfüge und die ich selbst zukaufen muss.

Der [Revisionwerber] hat den Dreispitz gepachtet, dies ist eine Wiese, die in meinem Eigentum steht und deren Mah[d] ebenfalls durch mich vorgenommen wird. Das Heu verkaufe ich. Wenn ich gefragt werde, warum der [Revisionswerber] das Grundstück dann gepachtet hat, gebe ich an: Wir haben seinerzeit eine solche Vereinbarung getroffen, weil ich mit meiner Liegenschaft direkt an den [Revisionswerber] angrenze und die Möglichkeit bestanden hat, dass die Tiere sich auch auf seinem Grundstück aufhalten. Als Ausgleich dafür habe ich ih[m] den Dreispitz verpachtet. Der [Revisionswerber] ist zu Weihnachten immer anwesend, auch in den Energieferien und zu Ostern. Im August ist er ebenfalls anwesend. Dazwischen gelegentlich auch.“

17Am 13. April 2018 ging beim Landesverwaltungsgericht ein EMail des Zeugen ein, worin er der Richterin mitteilte, die ihm vom Revisionswerber gezeigte Niederschrift enthalte im Zusammenhang mit dem „Dreispitz“ einen Fehler, indem es in der Niederschrift heiße, der Zeuge „verkaufe“ das dort gewonnene Heu. Das sei falsch verstanden oder falsch protokolliert worden. Es müsse „korrekt ‚Das Heu kaufe ich‘ heißen (analog zum im Absatz [davor] beschriebenen Vorgang)“.

18Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. April 2018 wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.

19Es stellte zum Sachverhalt einleitend fest, die Liegenschaft sei vom Vater des Revisionswerbers als Nebenerwerbslandwirtschaft geführt worden. Der Revisionswerber habe „seit 1994 durchgehend Mehrfachanträge für Ausgleichszahlungen bei der AMA gestellt“ und sei Mitglied der Landwirtschaftskammer. Bis etwa zum Jahr 2000 sei auf der Liegenschaft auch Vieh gehalten worden. Im Streitjahr 2016 sei dies nicht der Fall gewesen. Es seien auch keine Nutzpflanzen angebaut worden.

20Daran anschließend traf das Landesverwaltungsgericht den Angaben des Revisionswerbers und des Zeugen in der Verhandlung im Wesentlichen entsprechende Feststellungen über die Bewirtschaftung der Weide-, Wiesen- und Waldflächen des Revisionswerbers sowie über dessen Anwesenheitszeiten.

21Zu dem auf den Wiesenflächen gewonnenen Heu stellte das Landesverwaltungsgericht jedoch fest, es werde vom Nachbarn verkauft (nicht gekauft).

22Die Beweiswürdigung dazu lautete:

„Ein Widerspruch zwischen den Aussagen des [Revisionswerbers] und jener des Zeugen F ergibt sich hinsichtlich des Verkaufs des aus dem Mähen der Wiesenflächen gewonnenen Heus, wobei der [Revisionswerber] anführt, dass er selbst dieses Heu verkauft, demgegenüber Ing. F anführt, dass er das Heu verkaufen würde. Die Feststellung, wonach den Ausführungen des Zeugen F gefolgt wurde, bezieht sich darauf, dass der [Revisionswerber] selbst anführte, dass diese Mäharbeiten durch Ing. F vorgenommen werden, wobei festzuhalten ist, dass dieser für diese Mäharbeiten wohl eine Gegenleistung verlangen wird, weshalb auch die Ausführungen des Zeugen F, wonach er das gegenständliche Heu verkaufen würde, nachvollziehbar erscheinen.“

23Auf den „Dreispitz“ ging das Landesverwaltungsgericht nur in der rechtlichen Beurteilung ein. Diese im Wesentlichen beweiswürdigenden Ausführungen lauteten:

„Wenn der [Revisionswerber] in seiner Beschwerde anführt, dass zudem ein aktives Pachtverhältnis (Dreispitz) vorliegen würde, so ist diesbezüglich anzuführen, dass es sich hierbei um eine Wiesenfläche handelt, welche im Eigentum des Ing. F steht und dieser angeführt hat, dass diese Wiesenfläche ebenfalls vom Zeugen F gemäht wird und das sich daraus ergebende Heu vom Zeugen F verkauft wird. Diesbezüglich kann somit nicht von einem aktiven Pachtverhältnis gesprochen werden und konnte der Zeuge F auch auf Nachfrage, welchen Sinn ein solches Pachtverhältnis ergeben würde, wenn er selbst als Eigentümer die Mäharbeiten durchführen würde und auch das Heu verkaufen würde, keine Erklärung liefern.

Wenn nunmehr mit Schreiben vom 13.04.2018 mitgeteilt wurde, dass im Protokoll festgehalten sei, dass der Zeuge Ing. F das Heu verkaufe, tatsächlich aber ausgesagt worden sei, dass der Zeuge das Heu kaufe, so ist unabhängig davon, dass die Aussage des Zeugen F, wonach er das Heu verkaufe, auch ausdrücklich hinterfragt wurde, ohne dass der Zeuge ein allfälliges Missverständnis aufgeklärt hätte, [ergänze etwa: festzuhalten, dass] auch ein allfälliger Ankauf des Heues durch Ing. F ein Pachtverhältnis nicht wahrscheinlicher macht, zumal nicht nachvollziehbar erscheint, warum Ing. F Wiesenflächen verpachten sollte, welche er selbst bearbeitet und das erarbeitete Heu dann ohnedies wieder selbst ankauft.“

24In rechtlicher Hinsicht gab das Landesverwaltungsgericht im Anschluss an Gesetzeszitate zunächst ohne Quellenangabe und mit „Zuchtmessung“ statt „Zucht, Mästung“ die in der Rechtsauskunft des Amtes der Landesregierung als Literaturzitate enthaltenen längeren Ausführungen wieder, wobei ein für den Standpunkt des Revisionswerbers vorteilhafter letzter Teil eines der Zitate (Hinweis auf die Unschädlichkeit der nicht ausschließlichen Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke) weggelassen wurde. Übernommen wurde u.a. die Aussage, als „Betriebsinhaber“ sei „gegebenenfalls der Pächter“ anzusehen.

25Fallbezogen legte das Landesverwaltungsgericht vor den schon wiedergegebenen Bemerkungen zum „Dreispitz“ sodann dar, der Umstand, dass der Revisionswerber für das Weiden der Tiere des Nachbarn von diesem Fleisch und Kartoffeln erhalte „und Ing. F die Wiesenflächen mäht und das hieraus gewonnene Heu verkauft“, sei „einer Verpachtung der Flächen gleichzusetzen“.

26Weitere Ausführungen handelten davon, dass die „landwirtschaftliche Tätigkeit“ des Revisionswerbers sich auf die Zeiten seiner Anwesenheit beschränke und „im Wesentlichen“ in der Vorbereitung der Weide und der Gewinnung des Brennholzes bestehe. Die beschriebenen Anwesenheitszeiten ließen darauf schließen, dass der Revisionswerber „die gegenständliche Wohnung zu Erholungszwecken und nicht zur Bewirtschaftung der gegenständlichen Liegenschaft nutzt“. Ein Objekt falle aber nur dann unter den strittigen „Ausnahmezustand“, wenn es „zur intensiven Bewirtschaftung der gegenständlichen Liegenschaft notwendig“ sei. Das Objekt des Revisionswerbers falle „daher“ nicht unter „§ 2 [gemeint: § 3] Abs. 1 lit. b“ KZWAG. Die Kammermitgliedschaft des Revisionswerbers und seine „Anträge bei der AMA“ änderten daran nichts.

27Eine Revision gegen diese Entscheidung sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig. Die Entscheidung weiche weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, „noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen“.

28Auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird im angefochtenen Erkenntnis sonst nirgends Bezug genommen.

29Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der der Gemeindevorstand eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.

30Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

31Die Revision ist zulässig, weil zu der hier strittigen Ausnahme des KZWAG für Wohnungen im Rahmen eines land oder forstwirtschaftlichen Betriebes, wie im Zulässigkeitsvorbringen geltend gemacht, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.

32Die Revision ist auch begründet.

33Die strittige Ausnahmebestimmung des Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetzes, LGBl. Nr. 84/2005 (KZWAG), lautet:

㤠3

Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht als Zweitwohnsitze im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere

a)Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung verwendet werden,

b)Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder Forstkulturen, erforderlich sind, sowie Jagd- und Fischerhütten,

c)Wohnungen, die für Zwecke des Schulbesuches, der Berufsausbildung oder der Berufsausübung erforderlich sind,

d)Wohnungen, die zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind,

e)Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden,

f)Wohnungen, die vom Inhaber aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr als Hauptwohnsitz verwendet werden können,

g)Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl Nr 6/1959, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 98/2001, und

h)Wohnwägen.

(2) Verfügungsrechte über Wohnungen nach Abs 1 lit a, die über die übliche gewerbliche Beherbergung von Gästen oder die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach Abs 1 lit c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden, schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus.“

34Hervorzuheben ist zunächst der vom Landesverwaltungsgericht nicht wiedergegebene Abs. 2 der Bestimmung, wonach es für Wohnungen im Rahmen von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebszwecke erforderlich sind (Abs. 1 lit. b), anders als etwa bei Wohnungen, die für Zwecke der Berufsausübung erforderlich sind (lit. c), nicht darauf ankommt, dass sie „ausschließlich“ zu diesem Zweck verwendet werden (vgl. dazu auch Pinter, RFG 2006, 153 [158], vom Landesverwaltungsgericht in der Wiedergabe von Teilen der Rechtsauskunft vom 26. Juli 2017 weggelassen; unzutreffend in diesem Punkt die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum KZWAG vom 19. September 2005, 8).

35Dass die Wohnung in dem Haus auf seiner Liegenschaft in Kärnten dem Revisionswerber „zu Erholungszwecken“ dient, wie das Landesverwaltungsgericht annimmt, steht der Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 lit. b KZAWG daher anders, als das Landesverwaltungsgericht anzunehmen scheint, nicht entgegen, weil es mit einer Nutzung auch zur Bewirtschaftung der Liegenschaft im Rahmen eines land oder forstwirtschaftlichen Betriebes nicht unvereinbar ist.

36Im Gesetz fehlt auch eine Grundlage für die Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes, die Bewirtschaftung, für die es der Wohnung bedürfe, müsse „intensiv“ sein.

37Wenn andererseits der Revisionswerber im Einklang mit Pinter, a.a.O. auf die auch im angefochtenen Erkenntnis erwähnte Bestimmung des § 7 Abs. 3 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997, verweist, wonach zu den „besonderen Funktionen“ der Landwirtschaft „insbesondere“ nicht nur die Produktion (Erzeugung von Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen, Energieträgern), sondern auch die „Erhaltung, Pflege und Gestaltung der traditionellen Kulturlandschaft einschließlich der Flächen zum Zwecke der Erholung (Reproduktion)“ gehöre, so ist anzumerken, dass § 3 Abs. 1 lit. b KZWAG von einem „Betrieb“ und „Betriebszwecken“ spricht, was eine planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nachhaltige, wenn auch allenfalls nur nebenberufliche Tätigkeit voraussetzt.

38Das Landesverwaltungsgericht hat nicht angenommen, die Wohnung auf der Liegenschaft sei für die vom Revisionswerber dort entfalteten Tätigkeiten nicht „erforderlich“. Es hat das Vorliegen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes des Revisionswerbers verneint und dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass er seinem Nachbarn sowohl die Weide- als auch die Wiesenflächen zu Bedingungen überlassen habe, die „einer Verpachtung der Flächen gleichzusetzen“ seien.

39Dieses Argument ist schon deshalb nicht tragfähig, weil ihm in Bezug auf die Wiesenflächen die aktenwidrige Behauptung zugrundeliegt, der Zeuge habe dem Revisionswerber widersprochen und angegeben, dass er (der Zeuge) „das Heu verkaufen würde“. Protokolliert wurde das Gegenteil („ich kaufe den [sic] Beschwerdeführer das Heu ab“). Die auf der Aktenwidrigkeit beruhende weitere Beweiswürdigung, wonach der Nachbar „wohl eine Gegenleistung verlangen“ werde, weshalb dem Zeugen und nicht dem Revisionswerber zu glauben sei, ist auch insofern nicht schlüssig, als der Revisionswerber unwidersprochen angegeben hatte, er bezahle den Zeugen „für seine Tätigkeit beim Mähen“.

40Auch die Argumentation zum „Dreispitz“ ist nicht nachvollziehbar, weil die nachträgliche Erklärung des Zeugen im Gegensatz zum Protokollierten als wirtschaftlichen Sinn der Vereinbarung erkennen lässt, dass dem Revisionswerber zum Ausgleich für das von den Schafen des Zeugen auf den Weideflächen des Revisionswerbers abgeweidete Gras (auch) das auf dem „Dreispitz“ gewonnene Heu zugutekommen solle.

41Das angefochtene Erkenntnis war aus diesen Gründen angesichts des zu § 3 Abs. 2 KZWAG und zur „intensiven“ Bewirtschaftung Gesagten wegen vorrangiger inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

42Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. Juni 2019