Administrative court dismisses tax appeal as moot due to new tax assessment rendering original decision void.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the tax authority issued a new income tax assessment based on a voluntary disclosure. The applicant had previously challenged an earlier court decision regarding tax liability for 2009, which the court had previously annulled due to procedural errors. Since the new assessment replaced the old one, the original object of the appeal no longer existed, making the legal review unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 307 Abs. 1 iVm § 93a BAO: A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant is litigant-free because a new administrative act replaces the original contested decision, thereby extinguishing the object of the appeal.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
1Mit Bescheid vom 4. August 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Streitjahr 2009 mit 2.605.122,52 € fest.
2Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers wies der unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 20. März 2012 ab.
3Mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0053, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des unabhängigen Finanzsenats vom 20. März 2012, soweit er die Einkommensteuer 2009 betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht den Einkommensteuerbescheid vom 4. August 2011 dahingehend ab, dass es die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2009 mit 2.952.508,87 € festsetzte. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
5Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 7. März 2018, E 340/201720, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers ab. Mit weiterem Beschluss vom 5. April 2018 trat der Verfassungsgerichtshof aufgrund des nachträglichen Antrags des Revisionswerbers dessen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Die in weiterer Folge gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts erhobene Revision legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof vor. Dieser leitete über die Revision das Vorverfahren (§ 36 VwGG) ein. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Revisionswerber brachte einen ergänzenden Schriftsatz ein und erstattete eine Replik zur Revisionsbeantwortung.
7Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2019 setzte das Bundesfinanzgericht den Verwaltungsgerichtshof davon in Kenntnis, dass das Finanzamt aufgrund einer Selbstanzeige des Revisionswerbers am 16. Dezember 2019 nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009 erlassen habe, und legte diesen dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
9Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2009 und die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheids vom 16. Dezember 2019 hat das vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis seine Geltung verloren (vgl. § 307 Abs. 1 iVm § 93a BAO). Ein neuer Abgabenbescheid ersetzt den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren Abgabenbescheid bezogenen Beschwerdeentscheidung ihre Rechtswirkung (so bereits zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142, 20.3.2014, 2012/15/0080, und 26.7.2007, 2005/15/0054).
10Das Ausscheiden des Anfechtungsobjekts aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Revision, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist (vgl. nochmals VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142).
11Eine mit § 253 BAO vergleichbare Regelung besteht für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht.
12Für die Klaglosstellung ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass die Behörde auch in materieller Hinsicht den Rechtszustand herstellt, den der Revisionswerber letzten Endes anstrebt (vgl. nochmals VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142).
13Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen sind nicht von vornherein ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.
Wien, am 24. Juni 2020