Suspension of confiscation of gambling devices to prevent irreversible destruction under gambling law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant’s motion for interim relief, suspending the execution of the challenged confiscation order for gambling devices and ordering that the seizure not take effect. The case involved an administrative appeal against a lower court decision confirming the confiscation of gambling equipment under the Gambling Act (GSpG), where the applicant sought to prevent the immediate enforcement of the confiscation. The court applied § 30 Abs. 2 of the Federal Act on the Administrative Courts (VwGG), finding that no compelling public interests opposed the suspension and that immediate execution would cause an irreversible and disproportionate disadvantage to the applicant. Relying on § 54 Abs. 3 GSpG, which mandates the verified destruction of confiscated items within one year of the legal force of the confiscation order, the VwGH determined that allowing the administrative decision to become final would trigger irreversible destruction, justifying the grant of suspensive effect to the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54 Abs. 3 GSpG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on the execution of an administrative act if no overriding public interests oppose the delay and the enforcement would cause an irreparable and disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for the court's order granting the motion for interim relief and suspending the execution of the contested administrative act.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als die Einziehung der beschlagnahmten Glückspielgeräte vorerst nicht stattzufinden hat.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof (ab Vorlage der Revision) auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Gemäß § 54 Abs. 3 GSpG sind eingezogene Gegenstände nach Rechtskraft des Einziehungsbescheides binnen Jahresfrist von der Behörde nachweislich zu vernichten.
Das angefochtene Erkenntnis ist demnach insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des angefochtenen Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat.
Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde wurde insbesondere aufgefordert, sich zur Frage zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit auch keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
Die Interessenabwägung ergibt einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Falle des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 19. Juli 2018