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Ra 2018/13/0012 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018130012.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of admissibility as it does not raise a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2018/13/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision regarding gambling fines. The applicant argued that the confiscation of a gambling machine violated her rights under EU law, but the court found this claim insufficiently substantiated. Consequently, the court determined the revision lacked the fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary revision is inadmissible if the challenged decision does not violate a right of the applicant and fails to raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question admissibility criteria gambling law confiscation of equipment constitutional review lack of admissibility Ausweisung aus Geschäftsräumen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind u.a.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0020
zu diesem Zurückweisungsgrund etwa VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0020, Rn.
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Ra 2018/02/0233
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding party status in forfeiture proceedings.
Ra 2018/02/0263
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding unobedience offenses in bird keeping regulations.
Ra 2017/06/0223
Late filing of objections to penalty orders and admissibility of extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG
Ra 2018/06/0213
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding improvement orders under planning law.
Ra 2019/02/0034
Admissibility of revision against general dog-keeping ban: statutory basis for mandatory instructions and need for on-site inspection under Animal Protection Act

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind u.a. Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall steht der Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen, weil die Revisionswerberin durch die angefochtene Entscheidung, mit der ihrer Beschwerde gegen die Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes nur teilweise Folge gegeben wurde, nicht in dem als Revisionspunkt ausschließlich geltend gemachten "Recht darauf, dass eine Beschlagnahme eines Automatengerätes nicht zu erfolgen hat", verletzt sein kann (vgl. zu diesem Zurückweisungsgrund etwa VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0020, Rn. 4).

5 Mit der nicht ausreichend konkretisierten Behauptung, die "erfolgte Beschlagnahme" sei "unionsrechtswidrig", zeigt die Revision im Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit aber auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

6 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2018