VwGH dismisses appeal due to procedural violation regarding insufficient factual reasoning on collective agreement allowance adequacy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision due to a procedural violation stemming from inadequate reasoning on the adequacy of a collective agreement allowance. The applicant argued the allowance was excessive, while the lower court failed to properly justify its assessment against comparable rates in other federal states. The court held that without a specific factual basis comparing the disputed rate to the highest rates in five federal states, the decision lacked the required substantive justification.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: A decision is procedurally unlawful if it fails to provide a substantive factual basis comparing the disputed allowance to the highest rates in five federal states when the rate exceeds double the amount considered appropriate in another federal state.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
1 Der Revisionsfall gleicht in Sachverhalt und Rechtsfrage - betreffend die (neben einem zweiten, nur ein Streitjahr betreffenden Streitpunkt) revisionsgegenständliche Angemessenheit der Höhe einer kollektivvertraglich mit 18 % des Grundlohnes bemessenen Schmutzzulage für Rauchfangkehrer - dem mit dem Erkenntnis vom 22. November 2018, Ra 2017/15/0025, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, entschiedenen Fall. Aus den in diesem Erkenntnis dargestellten Gründen ist auch die hier vorliegende außerordentliche Amtsrevision - nunmehr nicht wegen Fehlens von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sondern wegen Abweichens der angefochtenen Entscheidung von den im zitierten Erkenntnis dargelegten Begründungserfordernissen - zulässig und das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.
2 Ergänzend ist zum hier angefochtenen Erkenntnis anzumerken, dass die in den Entscheidungsgründen u.a. vertretene Ansicht, der "Durchschnitt" der in den Bundesländern unterschiedlichen Sätze für die strittige Zulage liege "bei rund 18 %", nicht nachvollziehbar begründet und nach dem Maßstab der Ergebnisse des dem Erkenntnis vom 22. November 2018 zugrunde liegenden Verfahrens falsch ist, wenn sich die Berechnung nicht auf die fünf Bundesländer mit den höchsten Sätzen beschränkt. Beträgt die strittige Zulage - auch nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis - mehr als das Doppelte dessen, was Kollektivvertragspartnern derselben Branche in einem anderen Bundesland als angemessen erschien, so bedarf die Annahme, sie sei dennoch angemessen, nach dem Erkenntnis vom 22. November 2018 einer auf diesen Unterschied Bedacht nehmenden sachlichen Begründung, die auch im hier angefochtenen Erkenntnis fehlt.
Wien, am 20. Dezember 2018