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Fr 2018/12/0025 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2018120025.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses cost claim and terminates proceedings due to identical legal entity status.

Geschäftsnummer Fr 2018/12/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court terminated the proceedings and rejected the claim for cost reimbursement. The lower court had issued a decision regarding a time-limiting request, triggering the statutory termination of the current case. The court denied costs because the entity liable for expenses is identical to the entity entitled to receive them, rendering the claim legally impossible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; In cases where the legal entity liable for costs is identical to the entity entitled to reimbursement, the cost claim is inadmissible and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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cost reimbursement identical legal entity proceedings termination administrative procedure VwGG provision legal impossibility cost claim rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.7.2018, Fr 2018/12/0010
2 Der Antrag auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, nicht in Betracht kommt (VwGH 2.7.2018, Fr 2018/12/0010; 6.6.2018, Fr 2018/12/0018)
VwGH 6.6.2018, Fr 2018/12/0018

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.

1 Das Verwaltungsgericht hat den mit 17. Dezember 2018 datierten Beschluss, GZ W128 2185930-1/9E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

2 Der Antrag auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, nicht in Betracht kommt (VwGH 2.7.2018, Fr 2018/12/0010; 6.6.2018, Fr 2018/12/0018)

3 Wien, am 30. Jänner 2019