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Fr 2018/12/0018 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018120018.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses cost claim because applicant and defendant are identical legal entities.

Geschäftsnummer Fr 2018/12/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for cost reimbursement and terminated the proceedings. The applicant, the Vienna Magistrate, sought costs from the same entity it represented in the prior administrative procedure. The court ruled that since Land and City of Vienna constitute a single territorial authority, the applicant and the defendant are legally identical, making cost reimbursement impossible.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 5 VwGG; Where the applicant and the defendant in administrative proceedings are identical legal entities representing the same territorial authority, the applicant cannot claim cost reimbursement from the defendant.

Schlagwörter

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cost reimbursement identical legal entities administrative proceedings territorial authority procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 47 Abs. 5 VwGG
3 Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086
zur Identität der Rechtsträger VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. März 2018, VWG-171/053/9781/2015-10, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Dem Antrag des Magistrates der Stadt Wien auf Aufwandersatz war daher nicht stattzugeben, da Land und Stadt Wien eine einzige Gebietskörperschaft sind; der hier antragstellende Magistrat ist mit der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht ident (vgl. zur Identität der Rechtsträger VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, mwN).

Wien, am 6. Juni 2018