VwGH denies suspension of license revocation appeal due to unavoidable immediate loss of driving rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the administrative review of their driving license revocation until the Constitutional Court ruled on a related speeding case. The applicant argued that a quick decision would cause an immediate and disproportionate loss of driving rights, effectively resulting in a 'cold revocation.' The court determined that such a loss could not be avoided even if the suspension were granted, thus finding no disproportionate disadvantage warranting the stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if the immediate enforcement causes a disproportionate disadvantage that cannot be avoided otherwise.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 1. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde ein Antrag des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht wolle das Beschwerdeverfahren zur Entziehung seiner Lenkberechtigung aussetzen, bis der Verfassungsgerichtshof über den Antrag entschieden hat, der bereits anhängigen Beschwerde gegen ein vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Juli 2018 bestätigtes Straferkenntnis über eine qualifizierte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. Die dagegen gerichtete (außerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
2 Den unverhältnismäßigen Nachteil erblickt der Antrag darin, dass das Verwaltungsgericht nunmehr unter Annahme der Bindung an das in der Verwaltungsstrafsache ergangene Erkenntnis vom 17. Juli 2018 rasch über die Beschwerde im Entziehungsverfahren entscheide, womit - auf das Wesentliche zusammengefasst - ein "kalter Entzug" der Lenkberechtigung drohe.
3 2.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 2.2. Dem Antrag ist nach § 30 Abs. 2 VwGG schon deshalb nicht stattzugeben, weil der befürchtete Nachteil auch mit einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Revision nicht abgewendet werden könnte (vgl. zB. VwGH 12.11.2012, AW 2012/10/0059).
Wien, am 3. Dezember 2018