VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant failed to prove fundamental legal question regarding farmer income classification.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 sowie dem Land Niederösterreich € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2016 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kaufvertrag vom 3. August 2015, abgeschlossen zwischen MG als Verkäufer und dem Mitbeteiligten als Käufer, betreffend näher bezeichnete Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 10,1661 ha zu einem Kaufpreis von € 180.000, erteilt. Dies wurde nach Einholung eines agrar und eines forsttechnischen Gutachtens im Wesentlichen damit begründet, dass der Revisionswerber, der eine Interessentenerklärung abgegeben habe, kein landwirtschaftliches Einkommen nachgewiesen habe und daher seine Landwirteeigenschaft nicht habe glaubhaft machen können. Daher sei dem Mitbeteiligten die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.

3Gestützt auf die Angaben des Revisionswerbers sowie eines agrar und eines forsttechnischen Sachverständigen, welche in der mündlichen Verhandlung Gutachten erstattet hatten, führte das Verwaltungsgericht in den Feststellungen aus, dass der Revisionswerber grundbücherlicher Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 3,2246 ha sei, die alle die Widmung „Grünland/Land und Forstwirtschaft“ aufwiesen. 1,76 ha seien landwirtschaftliche Nutzfläche. Es handle sich um kleinflächige, unregelmäßig ausgeformte Wiesen, die teilweise von Wald bzw. von forstwirtschaftlichen Gehölzstreifen umschlossen seien, eine starke Hangneigung besäßen und von Wassergräben durchzogen seien. Mit einer Bodenklimazahl von vier Punkten wiesen diese Flächen eine äußerst geringe Bonität auf und würden als Weide bzw. Auslauf für Tiere verwendet. Eine Heugewinnung fände nicht statt. In einem eingezäunten Bereich der Liegenschaft werde Geflügel gehalten. Eine ca. 1.000 m² große Teilfläche werde als Garten und Erholungsfläche genutzt und sei mit Obstbäumen bepflanzt. In einem auf der Liegenschaft befindlichen Kleingewächshaus werde Gemüse angebaut. Hauptziel der Bewirtschaftung des Betriebes liege in der Eigenversorgung, allfällige Überschüsse würden verkauft werden. Der Betrieb sei ein landwirtschaftlicher Gemischtbetrieb und es ergebe sich gerechnet auf die Nutzfläche ein jährliches Einkommen von € 312, pro ha, da der Revisionswerber keine AMAFörderungen beziehe. Gerechnet auf die landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche liege somit ein Einkommen aus der Landwirtschaft in Höhe von € 550, pro Jahr vor Steuern vor. Darüber hinaus besitze der Revisionswerber insgesamt 8.580 m² Waldfläche, verteilt auf isolierte Kleinflächen mit einer Größe von ca 0,05 ha bis 0,5 ha, deren Nutzung ausschließlich in der Form von Schadholzaufarbeitung für den Brennholzbedarf erfolge. Ein Einkommen könne daraus nicht erzielt werden. Der Revisionswerber sei Eigentümer von zwei Wohnungen in Wien, die vermietet seien und Einnahmen von ca. € 10.000, pro Jahr vor Steuern abwürfen. Aus einem Verkauf eines Anteils an einem Zinshaus werde Kapital von zumindest € 600.000, weiter veranlagt werden.

4Nach ausführlicher Beweiswürdigung folgerte das Verwaltungsgericht rechtlich, dass es sich bei den kaufgegenständlichen Liegenschaften unstrittig um landwirtschaftliche Grundstücke handle, weswegen der Kauf einer Bewilligung bedürfe. Hauptziel der Bewirtschaftung der land und forstwirtschaftlichen Flächen des Revisionswerbers liege in der Eigenversorgung, da nur allfällige Überschüsse verkauft würden. Holz werde überhaupt nicht verkauft, sondern lediglich für den Eigenbedarf produziert. Von einem „wirtschaftlich gesunden“ landwirtschaftlichen Grundbesitz sei aber nur dann auszugehen, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse erwerbsorientiert über den Eigenbedarf hinausgehend gewonnen würden, die Bewirtschaftung zumindest kostendeckend sei und im Ausmaß den natürlichen und strukturellen Gegebenheiten des Landes Niederösterreich entspreche. Dass dies nicht der Fall sei, habe der Amtssachverständige in seinem Gutachten dargelegt. Aufgrund der geringen Betriebsgröße und des gegen Null gehenden „Bewirtschaftungserfolges“ sei es ausgeschlossen, dass der Revisionswerber seinen Lebensunterhalt zumindest zum Teil aus seiner Landwirtschaft bestreite.

5Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. September 2018, E 1841/20186, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Revisionswerber erhob daraufhin die vorliegende Revision. Die belangte Behörde und der Mitbeteiligte erstatteten Revisionsbeantwortungen.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

9In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

10Darin wird abgesehen von behaupteten Rechtsverletzungen iS von Revisionspunkten vorgebracht, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob „Naturalleistungen und Eigenverbrauch eines Landwirtes“ als geldwerte Leistungen zu den Einkünften aus der Landwirtschaft zu zählen seien; bejahendenfalls würde der Revisionswerber 29,5 % seines Einkommens aus der Landwirtschaft beziehen.

11Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen wird schon deswegen nicht aufgezeigt, dass eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG vorliegt, weil außer den erwähnten 29,5 % keine konkreten Angaben zur Zusammensetzung der Einkünfte des Revisionswerbers gemacht werden.

12Das weitere Zulässigkeitsvorbringen, es bestehe keine hg. Rechtsprechung dazu, weshalb sich die Größe förderungswürdiger Flächen eines Betriebes auf die Landwirteeigenschaft auswirken solle, obwohl die Verteilung von Fördergeldern keinen Einfluss auf die Art der Bewirtschaftung der Flächen habe, geht insofern ins Leere, als sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung nicht auf die „Größe förderungswürdiger Flächen“ des Revisionswerbers gestützt hat. Die Erwähnung von (vom Revisionswerber nicht bezogenen) AMA-Förderungen erfolgte lediglich im Zusammenhang mit der Berechnung des Einkommens des Revisionswerbers aus der Landwirtschaft.

13Die Revision war daher zurückzuweisen.

14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff. VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. März 2021