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Ra 2018/11/0224 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110224.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against driving license suspension due to uncontrolled diabetes and lack of disease insight.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0224
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, upholding the administrative court's decision to restrict their driving license due to uncontrolled diabetes. The applicant argued for a temporary suspension, but the court found no procedural flaws requiring immediate effect. Consequently, the court prioritized public road safety over the applicant's temporary driving rights.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; In provisional proceedings regarding the suspensive effect of administrative decisions, public interests such as road safety prevail over the applicant's interest in immediate driving rights unless the decision rests on a manifest procedural defect.

Schlagwörter

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driving license suspension diabetes mellitus type II provisional proceedings suspensive effect road safety interest disease insight Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038
etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN), was vorliegend nicht zutrifft.
VwGH 23.7.2009, AW 2009/11/0032
aus vielen etwa VwGH 23.7.2009, AW 2009/11/0032).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schränkte das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch eine Befristung und Auflagen, darunter jene einer "Vorlage 3- monatlicher HbA1c-Werte (...) in der Sanitätsabteilung der BH" ein. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber an Diabetes mellitus Typ II leide, sein Blutzuckerspiegel schlecht eingestellt sei und er selbst nicht krankheitseinsichtig sei, was die Gefahr einer Über- oder Unterzuckerung mit sich bringe, in welchem Fall der Revisionswerber den an das Lenken eines Kfz gestellten Anforderungen nicht mehr gerecht werden könne.

2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN), was vorliegend nicht zutrifft. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl. aus vielen etwa VwGH 23.7.2009, AW 2009/11/0032).

Wien, am 12. Februar 2019