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Ra 2018/11/0213 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110213.L00 KI-generiert

Binding effect of final speed-limit penalty on probationary license extension despite alleged lack of notice and third-party driver

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0213
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the administrative court's decision that confirmed the license authority's order for the applicant to complete additional driver training and extend the probationary license period by one year. The case concerned an applicant holding a probationary driver's license who challenged a mandatory traffic safety measure imposed following a final administrative penalty for exceeding the speed limit by 45 km/h in a 100 km/h zone, arguing that he had no knowledge of the fine because his father had paid it and that his mother had actually been driving the vehicle at the time of the offense. The court ruled that the license authority was bound by the final administrative penalty regarding the fact that the named recipient committed the violation, a binding effect that was not negated by the applicant's claimed lack of knowledge, provided that no defect in service precluding legal finality was alleged; furthermore, because the specific magnitude of the speed violation is a constituent element of the administrative offense under the relevant road traffic regulations, the authority was also bound by the recorded speed excess, rendering the administrative court prohibited from making independent findings on the identity of the driver.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 FSG; § 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2d StVO 1960: The administrative authority is bound by a final criminal penalty regarding the commission of the offense, even if the specific driver differs from the penalized recipient or the recipient lacks knowledge of the penalty.

Schlagwörter

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administrative binding effect criminal penalty preclusion probationary license extension speeding offense extraordinary appeal inadmissibility Geschwindigkeitsbusse Verlängerung der Probezeit Verletzung des Beschleunigungsgebots

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 FSG
fs-g
§ 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2d StVO 1960
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027
etwa VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027, mwN).
VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber, einem Probeführerscheinbesitzer, gemäß § 4 Abs. 3 FSG aufgetragen worden war, eine Nachschulung zu absolvieren, und - gestützt auf dieselbe Bestimmung - ausgesprochen worden war, dass sich die Probezeit um ein Jahr verlängere. Gleichzeitig erklärte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

2 Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die hg. Judikatur auf die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Strafverfügung, mit der der Revisionswerber wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 45 km/h nach § 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2d StVO 1960 bestraft worden war, sowie auf den Umstand, dass die Geschwindigkeitsübertretung mit einem technischen Hilfsmittel (geeichtes Messgerät) festgestellt worden war.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit vorgebracht wurde, dass der Revisionswerber von der Strafverfügung, die sein Vater übernommen und bezahlt habe, keine Kenntnis gehabt habe, und dass seine Mutter das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt habe.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 Mit seinem Zulässigkeitsvorbringen übersieht der Revisionswerber, dass die Führerscheinbehörde nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die im Strafbescheid genannte Tat begangen hat, gebunden ist (vgl. etwa VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027, mwN). Eine Bindung hinsichtlich des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung besteht nur insofern, als dieses zum Tatbild der Verwaltungsübertretung zählt, wie dies z.B. gemäß (dem gegenständlich relevanten) § 99 Abs. 2d StVO 1960 der Fall ist. Damit lag für das Verwaltungsgericht der Grund für ein Vorgehen nach § 4 Abs. 3 iVm Abs. 6 Z 2 lit. b FSG vor.

9 Dass der in der Strafverfügung als Empfänger bezeichnete Revisionswerber von der Strafverfügung, wie er behauptete, keine Kenntnis hatte, ändert an dieser Bindungswirkung nichts. Ein - den Eintritt der Rechtskraft ausschließender - Zustellmangel wird nicht behauptet.

10 Das Verwaltungsgericht ging somit in Bindung an die rechtskräftige Strafverfügung zu Recht davon aus, dass die in Rede stehende Verwaltungsübertretung vom Revisionswerber begangen wurde. Eigene Feststellungen zur Identität des Täters waren dem Verwaltungsgericht infolge dieser Bindungswirkung verwehrt.

11 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Oktober 2018