VwGH dismisses revision; driver's license revocation period starts from official order, not police attempt without document seizure.

Die Revision wird zurückgewiesen.

11.1 Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:

2Am Abend des 4. Februar 2018 um 20:28 Uhr lenkte der Revisionswerber den auf ihn zugelassenen PKW mit näher genanntem Kennzeichen in A auf der Wstraße. Auf Höhe des Hauses Nr. 16 kam es zu einer Fahrzeugkontrolle durch Polizeibeamte. Der Revisionswerber konnte über Aufforderung der Beamten keinen Führerschein vorweisen.

31.2 Mit Bescheid vom 11. Mai 2018 wies die belangte Behörde die Vorstellung des Revisionswerbers gegen den (Mandats)Bescheid vom 5. April 2018 gemäß § 57 AVG ab und entzog ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten, berechnet ab 11. April 2018 (Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheids). Zudem ordnete die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 3 FSG die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eine Nachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrzeuglenker an und sprach aus, dass die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen sei.

41.3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine auf den Entziehungsausspruch eingeschränkte Beschwerde und vertrat dort unter anderem die Auffassung, dass die Entziehungszeit mit 4. bzw. 5. Februar 2018 beginnen müsse, da die einschreitenden Polizisten am 4. Februar 2018 die vorläufige Abnahme des Führerscheines ausgesprochen, ihm die Fahrzeugschlüssel abgenommen hätten und darüber hinaus auch „die Lenkberechtigung“ des Revisionswerbers an sich hätten nehmen wollen.

52. Der Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

6In der Begründung führte das Verwaltungsgericht soweit für das Revisionsverfahren von Interesse aus, der Revisionswerber habe sich im Zuge der Polizeikontrolle am 4. Februar 2018 nach Durchführung eines Alkoholvortests geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, indem er sich eine Zigarette angezündet habe, weshalb kein Alkomattest durchgeführt hätte werden können. Da der Revisionswerber seinen Führerschein nicht mitgeführt habe, habe keine vorläufige Abnahme des Führerscheins durch die Polizeibeamten stattgefunden. Der Führerschein habe sich zu keinem Zeitpunkt in den Händen der amtshandelnden Polizeibeamten befunden, weshalb auch keine Bescheinigung über eine Abnahme ausgestellt worden sei. Die Polizeibeamten hätten dem Revisionswerber die Fahrzeugschlüssel abgenommen und eine Weiterfahrt untersagt. Am folgenden Tag habe der Revisionswerber mit einer Begleitperson die Polizeiinspektion aufgesucht, wo der Begleitperson die Fahrzeugschlüssel ausgehändigt worden seien.

7Die Abnahme der Fahrzeugschlüssel sei nicht mit der Abnahme des Führerscheins gleichzusetzen. Das Vorgehen der Polizei am 4. bzw. 5. Februar 2018 stelle daher auch keine vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß § 39 Abs. 1 FSG dar. Die Rechtsfolge des § 39 Abs. 5 FSG knüpfe ausschließlich an die tatsächlich erfolgte vorläufige Abnahme des Führerscheines. Im konkreten Fall sei mangels vorläufiger Abnahme des Führerscheins kein Lenkverbot eingetreten, das in die Entziehungszeit eingerechnet werden müsse. In den Fällen, in denen eine vorläufige Abnahme des Führerscheins nicht stattgefunden habe, sei die Entziehungszeit ab Erlassung des Entziehungsbescheides im konkreten Fall der nachweislichen Zustellung des Mandatsbescheides am 11. April 2018 festzusetzen.

8Dadurch, dass der Beginn der Entziehungszeit von sechs Monaten von der Behörde mit der Zustellung des Entziehungsbescheides (Mandatsbescheid vom 5. April 2018) am 11. April 2018 festgesetzt worden sei, sei sichergestellt, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehungszeit das Lenken von Kraftfahrzeugen verwehrt sei.

93. Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

10Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte, die Revision zurück- bzw. abzuweisen.

114. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

144.1 Der Revisionswerber führt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision zusammengefasst ins Treffen, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage vor, ob eine mündliche Anordnung mit Befolgungsanspruch der Polizei, ab sofort kein Fahrzeug mehr lenken zu dürfen, einer vorläufigen Abnahme des Führerscheins gemäß § 39 FSG gleichzusetzen sei, sodass die Entziehungsdauer bei einer solchen Anordnung von dem Zeitpunkt dieses Ausspruchs zu berechnen sei.

154.2 Mit dieser Zulässigkeitsbegründung wird jedoch nicht aufgezeigt, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG abhängt: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt dargelegt, dass § 29 Abs. 4 FSG nur in einem einzigen Fall die Berechnung der Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führescheins vorsieht, nämlich dann, wenn ein Führerschein „gemäß § 39 FSG vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt“ wurde, wobei dies einerseits die vorläufige Abnahme des Führerscheindokuments gemäß § 39 FSG und andererseits verlange, dass dieser innerhalb von drei Tagen ab dem Abnahmetag nicht wieder ausgefolgt wurde (vgl. VwGH 22.7.2019, Ro 2019/11/0013, mwN). Damit ist auch klargestellt, dass der bloße Versuch, dem betroffenen Lenker den Führerschein abzunehmen, wobei das Dokument wie hier gar nicht in die Gewahrsame der Behörde gelangt, nicht den Tatbestand für die Sonderberechnung der Entziehungszeit gemäß § 29 Abs. 4 FSG erfüllen kann. Fallbezogen ist insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass die Abnahme der Fahrzeugschlüssel keinen auf § 39 FSG gestützten Befehls- oder Zwangsakt darstellt.

16Die Zulässigkeitsbegründung zeigt somit keine durch den Verwaltungsgerichtshof ungeklärte Rechtsfrage auf.

174.3 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juli 2020