Interim stay of execution in administrative proceedings: failure to concretely demonstrate disproportionate economic detriment under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motions for a stay of execution, ruling in favor of the opposing party in the interim. The dispute concerned applications for interim relief challenging the immediate enforcement of administrative decisions, where the applicant alleged that execution would cause disproportionate economic harm. The court determined that the applicant failed to meet the concrete disclosure requirements of § 30 Abs. 2 VwGG, as the submissions lacked the necessary detailed, numerical breakdown of the applicant's overall financial circumstances to demonstrate that the potential detriment was disproportionate, thereby preventing the required legal interest balancing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension requests must be concretized with specific numerical financial data to demonstrate disproportionate hardship, enabling the court to balance interests.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain procedural and substantive ground cited in the dispositive order dismissing the application for the grant of suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
1 1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25.2.1981, Slg. Nr. 10.381/A).
2 2. Das Vorbringen in den (jeweils unverhältnismäßige wirtschaftliche Nachteile geltend machenden) Aufschiebungsanträgen genügt nicht dem Konkretisierungsgebot des § 30 Abs. 2 VwGG: Im Sinne der Grundsätze des zitierten hg. Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen des Vollzugs der angefochtenen Beschlüsse auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. nur etwa VwGH 20.4.2015, Ra 2015/03/0020, 2.7.2012, AW 2012/03/0011).
3 Dem Vorbringen des Revisionswerbers fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb den Anträgen nicht stattzugeben war.
Wien, am 27. Juni 2018