Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/11/0126 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110126.L04 KI-generiert

VwGH grants separate costs award to party despite dismissing main revision against Landeshauptfrau Niederösterreich.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the main revision against the Landeshauptfrau of Lower Austria but granted a separate costs award to the applicant. Although the court rejected the appeal on the merits, it recognized the timely request for reimbursement of legal expenses under § 59(3) VwGG. Consequently, the court issued a separate decision ordering the state to reimburse €1,106.40 within two weeks.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 59 Abs. 3 VwGG; § 51 VwGG: When a court dismisses a revision but the applicant timely requests costs, a separate decision must be issued to award expenses based on the relevant cost regulations.

Schlagwörter

KI-generiert
separate costs award dismissed revision VwGG procedural rule legal expense reimbursement administrative court decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 59 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2018/11/01267
Oktober 2020, Ra 2018/11/01267, hat der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens mit verfahrensleitender Anordnung vom 12.
Ra 2018/11/01262
Juni 2019, Ra 2018/11/01262, und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2020, Ra 2018/11/01267, hat der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens mit verfahrensleitender Anordnung vom 12. Juni 2019, Ra 2018/11/01262, und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019, in dem ua. ein Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde die Revision der Landeshauptfrau von Niederösterreich gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zurückgewiesen. Ein Ausspruch über den beantragten Aufwandersatz ist dabei unterblieben.

2.1. Gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies jedoch nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden.

2.2. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz (Schriftsatzaufwand) wurde rechtzeitig gestellt.

Es war daher vorliegendenfalls mit abgesondertem Beschluss Aufwandersatz zuzuerkennen. Die Höhe des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 1. Dezember 2020