VwGH allows appeal by ruling that a deadline extended to the following Monday when it fell on a Saturday. The court held the administrative court's dismissal of the complaint as late was illegal. The decision establishes that procedural deadlines must extend to the next business day if the calculated end date is a weekend. This case clarifies the application of the weekend extension rule in administrative procedure law. The administrative court's refusal to extend the deadline was overturned. The appellant is entitled to have their complaint considered. The court ordered the administrative court to replace the costs incurred by the appellant. The ruling emphasizes strict adherence to statutory time limit provisions. The decision provides clarity on calculating procedural deadlines in administrative proceedings.

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass über den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 27. September 2017 wegen Übertretungen des § 7b Abs. 3 iVm. § 7b Abs. 8 Z 1 1. Fall AVRAG in 33 Fällen Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in näher genannter Höhe verhängt worden seien. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Revisionswerber am 30. September 2017 zugestellt worden sei, habe dieser durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit am 30. Oktober 2017 zur Post gegebener Eingabe Beschwerde erhoben. Die vierwöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde habe ausgehend vom Zustelldatum am 28. Oktober 2017 geendet. Die am 30. Oktober 2017 zur Post gegebene Beschwerde sei daher verspätet eingebracht worden.

3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird zusammengefasst vorgebracht, die Beschwerdefrist habe nicht, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, am 28. Oktober 2017 geendet. Da der 28. Oktober 2017 auf einen Samstag gefallen sei, sei die Frist erst am darauffolgenden Montag, dem 30. Oktober 2017 abgelaufen, an dem die Beschwerde auch zur Post gegeben und somit rechtzeitig eingebracht worden sei. Der zurückweisende Beschluss des Verwaltungsgerichts widerspreche daher § 33 Abs. 2 AVG und (näher genannter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs.

6 Die Revision ist zulässig und begründet.

7 § 33 Abs. 2 AVG bestimmt, dass, sofern das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist. Ausgehend von dem unbestrittenen Zustellzeitpunkt - dem 30. September 2017 - endete die vierwöchige Beschwerdefrist zwar am 28. Oktober 2017. Da dies aber ein Samstag war, war gemäß dem klaren Wortlaut des § 33 Abs. 2 AVG erst der darauffolgende Montag, der 30. Oktober 2017 als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet widerspricht somit § 33 Abs. 2 AVG.

8 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Juli 2018