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Ra 2018/11/0103 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110103.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect against driving license suspension due to refusal of breath test.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal requesting suspensive effect for a six-month driving license suspension. The lower court suspended the license because the applicant refused a breath alcohol test, violating traffic laws. The court denied the suspension request because no overriding public interest justified delaying the enforcement of the penalty.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 26 Abs. 2 Z 1 FSG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if overriding public interests exist, which are absent in cases of administrative penalties for traffic violations.

Schlagwörter

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suspensive effect driving license suspension breath alcohol test refusal overriding public interest extraordinary appeal Atemlufttest Führerausweisentzug Vereitelung der Blutprobe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 26 Abs. 2 Z 1 FSG
fs-g
§ 5 Abs. 2 StVO 1960
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960
2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (Verweigerung des Atemalkoholtests) begangen habe.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. Mai 2015, Zl. Ra 2015/11/0038
Beschluss vom 29. Mai 2015, Zl. Ra 2015/11/0038, mwN), was gegenständlich nicht der Fall ist.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen sowie eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet, weil der Revisionswerber eine Übertretung des § 5 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (Verweigerung des Atemalkoholtests) begangen habe.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. aus vielen den hg. Beschluss vom 29. Mai 2015, Zl. Ra 2015/11/0038, mwN), was gegenständlich nicht der Fall ist.

4 Davon ausgehend stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Gründe gemäß § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.

Wien, am 29. Mai 2018