VwGH dismisses request for suspensive effect of land merger approval due to retroactive invalidity risk.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a land merger approval. The applicant argued that immediate approval would cause disproportionate hardship due to legal uncertainty regarding investments made in reliance on the contract. However, the court noted that under the relevant state law, the contract becomes retroactively invalid if the merger is not approved, thereby mitigating the alleged harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 NÖ GVG 2007: A request for suspensive effect is denied when the underlying legal transaction becomes retroactively invalid upon non-approval, rendering the alleged disproportionate disadvantage unfounded.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Im Jänner 2017 hatte die zweitmitbeteiligte Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Zusammenschlussvertrags zwischen ihr und dem Antragsteller betreffend näher bezeichnete Liegenschaften beantragt. Der Erstmitbeteiligte hatte im daraufhin eingeleiteten Kundmachungsverfahren sein Interesse an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften angemeldet.
2 Mit Bescheid vom 9. März 2017 hatte die belangte Behörde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte kein Landwirt nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz sei und somit im Grundverkehrsverfahren über den Zusammenschlussvertrag keine Parteistellung habe. Der dagegen vom Erstmitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis statt und hob den Bescheid auf.
3 Der Antragsteller bringt vor, die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung und eine allenfalls damit einhergehende Zustellung des am 29. März 2017 erlassenen Genehmigungsgbescheides an den Erstmitbeteiligten (und dessen daraufhin zu erwartende Anfechtung) bedeute einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Antragsteller, weil Rechtsunsicherheit über den Zusammenschlussvertrag und die im Vertrauen darauf getätigten Verfügungen und Investitionen bestünde.
4 Abgesehen von der mangelnden Konkretisierung dieses Vorbringens (zur Konkretisierungspflicht vgl. etwa den Beschluss VwGH 23.5.2014, Ro 2014/11/0046) ist dazu auf § 25 dritter Satz NÖ GVG 2007 zu verweisen, wonach mit der (vom Antragsteller offenbar befürchteten) Versagung der Genehmigung das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam wird. Daher könnten im Falle der Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes allfällige zwischenzeitige Wertveränderungen der Grundstücke berücksichtigt werden, sodass kein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG dargetan wird (vgl. etwa den Beschluss VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005).
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Mai 2018