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Ra 2018/11/0096 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110096.L00 KI-generiert

VwGH denies suspensive effect request in land traffic approval case due to lack of specific factual details.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' extraordinary appeal for granting suspensive effect to a land traffic approval decision. The applicants argued that without suspension, the buyer could dispose of the land and create irreversible facts, thereby undermining legal protection. The court held that the applicants failed to specify which concrete facts would become irreversible or provide evidence of such risks, leading to the denial of the request.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 NÖ GVG 2007: A request for suspensive effect is denied when the applicant fails to concretely demonstrate specific irreversible facts that would result from the withdrawal of the administrative decision.

Schlagwörter

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suspensive effect land traffic approval extraordinary appeal irreversible facts administrative review Heimschlag Kaufsrecht Liegenschaftserwerb

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25 NÖ GVG 2007
§ 27 Abs. 4 NÖ GVG 2007
§ 28 NÖ GVG 2007

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005
Der Verwaltungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in vergleichbaren Fällen (etwa VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; ebenso VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217) einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs.
VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217
Der Verwaltungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in vergleichbaren Fällen (etwa VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; ebenso VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217) einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs.
KI-generiert
Ra 2022/11/0187
VwGH dismisses request for suspensive effect of land registry entry due to lack of disproportionate disadvantage.
6Ob87/23x
Supreme Court dismisses extraordinary appeal; contract valid despite buyer's prior right of first refusal waiver.
Ra 2019/11/0026
Appeal dismissed; suspensive effect denied for land transaction approval due to disproportionate hardship risk.
Ra 2022/11/0094
VwGH dismisses request for suspensive effect of appeal decision to prevent contract invalidation.
9Ob6/19a
Interim injunction for pre-emption right over entire property: insufficiency of plausibility and scope mismatch with partially encumbered lease parcels

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 18. Mai 2017, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den Mitbeteiligten am 20. Februar 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete Grundstücke (Gesamtfläche 60,4254 ha) nach näher angeführten Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) erteilt.

2 In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision beantragen die Revisionswerber, die im grundverkehrsrechtlichen Verfahren ihr Interesse am Erwerb dieser Grundstücke angemeldet haben, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil andernfalls der Rechtschutz ausgehöhlt und letztlich wirkungslos würde. Der Käufer könne nämlich bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung frei über die erworbenen Grundstücke verfügen und habe die Möglichkeit, durch das Einräumen von Rechten an Dritte "vollendete Tatsachen" zu schaffen.

3 Dazu ist festzuhalten, dass im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und der anschließenden rechtskräftigen Versagung der Genehmigung des gegenständlichen Kaufvertrages das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam würde (§ 25 NÖ GVG 2007) und die Eintragung im Grundbuch zu löschen wäre (§ 27 Abs. 4 leg. cit.), dies mit der Konsequenz der Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes (§ 28 leg. cit.). Der Verwaltungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in vergleichbaren Fällen (etwa VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; ebenso VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217) einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG verneint.

4 Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung, wird doch im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht präzisiert, welche "vollendete Tatsachen" (die einer Rückabwicklung nicht zugänglich sind) konkret zu befürchten seien; auch fehlt eine diesbezügliche Bescheinigung.

5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 24. Mai 2018