Administrative court quashes decision for invalidity due to failure to adjust drug test deadlines after confirming license restriction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision because it confirmed a license restriction without adjusting the drug test deadlines set in the original administrative order. The applicant argued the original deadlines had expired, rendering the confirmation invalid, while the authority maintained the restriction remained necessary. The court ruled that since the administrative order was not yet effective due to a pending appeal, the lower court was obligated to align the restriction with the original timeline, making the confirmation legally flawed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: If an administrative act establishing conditions for a license restriction is not yet effective due to a pending appeal, a reviewing court must adjust the conditions to match the original timeline if confirming the restriction, otherwise the review decision is invalid.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 schränkte die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen AM und B gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) nachträglich ein:
Die Lenkberechtigung wurde einerseits bis 22. August 2018 befristet, andererseits wurden Auflagen vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe alle drei Monate, und zwar am 22. November 2017, am 22. Februar 2018, am 22. Mai 2018 und am 22. August 2018, "eine Untersuchung der Haare auf Suchtmittel durchzuführen und einen Bericht darüber bei der Führerscheinstelle (...) abzugeben". Weiters habe er dort bis längstens 22. August 2018 einen Nachweis über eine absolvierte Drogenberatung vorzulegen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 5. März 2018 mit der Maßgabe ab, dass die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über eine absolvierte Drogenberatung zu entfallen habe. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der maßgebenden Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass die Einschränkung der Lenkberechtigung nach dem eingeholten amtsärztlichen Gutachten erforderlich sei, weil seit dem letzten nachgewiesenen Cannabiskonsum am 28. Dezember 2016 noch nicht genügend Zeit verstrichen sei, um mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Revisionswerber nicht mehr rückfällig werde.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht gemeinsam mit den Akten des Verfahrens vorgelegte (außerordentliche) Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision erblickt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ua. darin, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, der mangels Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde nicht vorläufig wirksam geworden sei, bestätigt habe, ohne die in diesem Bescheid genannten Abgabetermine für die auferlegten Haaranalysen neu zu bestimmen.
6 Bereits damit zeigt die Revision eine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
7 Der Bescheid der belangten Behörde, mit dem ausdrücklich Vorlagetermine für die Berichte über die Haaranalysen bestimmt wurden, ist mangels Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht vorläufig wirksam geworden. Wenn das Verwaltungsgericht, wie im Revisionsfall, auch im Zeitpunkt seiner die Beschwerde abweisenden und den angefochtenen Bescheid bestätigenden Entscheidung über die Beschwerde eine Befristung der Lenkberechtigung unter der Auflage von periodischen Kontrolluntersuchungen für erforderlich hielt, so hätte es den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde in Übereinstimmung mit dem Befristungszeitraum ab seiner eigenen, ex nunc wirkenden Entscheidung hinsichtlich der Vorlagetermine anzupassen gehabt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die beiden ersten Termine einer rechtmäßigen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht nicht mehr zugänglich waren, weil sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits in der Vergangenheit lagen (vgl. das in einem diesbezüglich gleichgelagerten Fall jüngst ergangene Erkenntnis VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0080, mwN).
8 Das angefochtene Erkenntnis war bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Revisionsargumente eingegangen zu werden brauchte.
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Juli 2018